Der Vorsitzende des Integrationsrates, Herr Kassem, erläutert den Antrag.

 

Frau Floyd-Wenke erläutert den Ursprung dieses Appells und kritisiert, wie sich der Inhalt des Appells verändert habe. Die ursprüngliche Intention sei in Teilen verloren gegangen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine unterstützt den Appell des Kreises Steinfurt an die Bundeskanzlerin.  Er setzt sich für Humanität, das Recht auf Asyl, die Integration Geflüchteter sowie die Ermöglichung von Seenotrettung ohne Einschränkungen und Behinderungen im Mittelmeer ein.

Um diese humanitäre Hilfeleistung zu ermöglichen, ist die Stadt Rheine im Rahmen der geltenden VerteiIungssystematik in der Lage, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Gleichzeitig fordert der Rat mit Nachdruck, eine gerechte Aufteilung der mit der Migration einhergehenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten in Deutschland sowie den Staaten der EU zu erwirken.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig