Frau Schauer erklärt einleitend, dass mit einem Neubau des Begegnungszentrums, eine bessere Planung und Ausnutzung der Flächen erreicht werden könne. Der Gruppenraum und der Multifunktionsraum seien umfangreicher nutzbar und auch der Flur werde nun groß genug sein, dass eine Garderobe eingeplant werden könne. Alle Wünsche des TSC können nicht realisiert werden, da es auch andere Nutzer geben werde, die berücksichtigt werden müssen. Aber mit den neuen Planungen werde ein besseres Konzept umgesetzt. Welche Förderung genau die Stadt Rheine für das Begegnungszentrum erhalte, sei noch nicht klar, aber mindestens könne mit einer 70 % Förderung gerechnet werden.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass die CDU Fraktion erst im Laufe der Diskussion entscheiden werde, welche Variante sie beschließen werde, da die Vorlage noch einige Fragen offen lasse. Zunächst möchte er darauf hinweisen, dass der TSC von den gesamten Betriebskosten in Höhe von 22.500 Euro pro Jahr 12.000 Euro durch Mietzahlungen trage. Weitere Fragen werde er gleich stellen, nachdem die anderen Fraktionen sich geäußert haben.

 

Herr Bems hält die Entwicklung des Begegnungszentrums für sehr wichtig. In der Variante A haben der TSC und die Niederdeutsche Bühne nicht genügend Platz, daher spreche er sich für die Variante B aus. In diesem Zusammenhang möchte er noch auf die Kunstrasenplatzoffensive hinweisen, wo der Fußball in Rheine Kunstrasenplätze gefördert bekommen habe. Er fragt nach, ob eine Sportförderung für den TSC nicht auch möglich sei.

 

Herr Grawe begrüßt den Neubau, meint aber, dass der 3. Bauabschnitt dennoch realisiert werden sollte. Der TSC könne in der Variante B nicht zuverlässig Trainingszeiten anbieten. Ferner falle es ihm schwer, die Kostensteigerung nachzuvollziehen.

 

Herr Jansen meint, dass der TSC die meisten Menschen und das meiste Geld in das Begegnungszentrum bringe. Daher sollte der Verein auch verlässliche Trainingszeiten bekommen. Sollte die Variante A beschlossen werden, fordert Herr Jansen, bezüglich des Schallschutzes nachzubessern.

 

Herr Doerenkamp weist darauf hin, dass das Projekt seit 2016 die Politik beschäftige. Es gab einen Siegerentwurf, der umgesetzt werde sollte, welches auf Grund der maroden Halle nicht mehr möglich sei. Aus Sicht der Verwaltung werden mit den neuen Entwürfen alle Belange abgedeckt, so dass auch Trainings- und Turnierzeiten angeboten werden können. Allerdings werde der städtebauliche Aspekt in den neuen Entwürfen nicht mehr erwähnt. Die Kostensteigerung auf 3,6 Mio. Euro sei auch nicht erläutert worden, sowie die Erläuterungen für den Förderantrag ebenfalls fehlen.

 

Herr Gausmann führt aus, dass wie in allen gemischt genutzten Begegnungszentren die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden müssen. Der TSC sei in der Jahresplanung mit seinen Trainingszeiten abgebildet. Allerdings setze eine gute Planung auch Kompromissbereitschaft auf allen Seiten voraus. Den 3. Bauabschnitt nur für den TSC zu bauen sei nicht realistisch. Es gebe Sportförderrichtlinien, an die sich die Verwaltung halte müsse und eine 100 % Förderung sei nicht möglich. Insgesamt gebe es in Rheine 3 Tanzsportvereine. Es können dann nicht nur der TSC gefördert werden, die anderen würden dann auch Förderanträge stellen. Auch die vorm TSC geforderten eigenen Theken seien nicht realisierbar. Es werde ein Begegnungszentrum gebaut und das lebe von der Begegnung der Menschen, die diesen Ort nutzen.

 

Frau Schauer räumt ein, dass die Trennwand nur bedingt schallabsorbierend wirkt. Allerdings gebe es noch einen Gruppenraum, den der TSC nutzen können, wenn die Niederdeutsche Bühne Proben habe. Die Verwaltung habe die Kostensteigerung nach oben hin gerundet, wenn der 3. Bauabschnitt integriert werde. Der Förderantrag sei fristwahrend mit einer Summe von 2,91 Mio. Euro gestellt worden, die Erläuterungen dazu mit den Plänen werden noch nachgereicht.

 

Herr Dörtelmann ergänzt, dass es städtebaulich keine großen Änderungen gegeben habe. Das Eingangsportal und die Café Situation bleiben erhalten. Lediglich an der Fassade gebe es durch den Neubau Änderungen.

 

Herr Bems macht deutlich, dass die Sorgen der Politik noch nicht weg seien. Er sehe nach wie vor Konfliktpotential.

 

Herr Gausmann erläutert nochmal, dass auch andere Gruppen die Räume nutzen. Der JFD wird einen Raum für eine Spielgruppe nutzen. Konflikte werde es geben, aber mit Kompromissbereitschaft können diese gelöst werden. Das Begegnungszentrum werde gefördert und nicht der TSC.

 

Frau Schauer erklärt dazu, dass bei dem Förderprogramm `Soziale Integration im Quartier` ca. 8-9 Mio. Euro für den gesamten Regierungsbezirk als Fördermittel zur Verfügung stehen. Im Haushalt wurde die Variante A mit 2,9 Mio. Euro eingestellt und nicht der 3. Bauabschnitt.

 

Herr Grawe merkt an, dass der 3. Bauabschnitt durch den Ausschuss beschlossen worden sei. Daher könne er die Diskussion um die Kosten nicht nachvollziehen. Weiter merkt er an, dass der TSC bereit wäre, sich an den Investitionen für den 3. Bauabschnitt zu beteiligen.

 

Herr Winkelhaus bevorzugt die Variante A und ggf. den 3. Bauabschnitt dazu.

 

Herr Doerenkamp führt aus, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass auch andere das Begegnungszentrum nutzen werden. Allerdings könne die Begegnung nicht nur dem TSC zugemutet werden. Die Niederdeutsche Bühne werde auch nur Proben und danach wieder gehen. Weiter sehe er Unstimmigkeiten bei den Mietzahlungen. Die Niederdeutsche Bühne zahle nur 1.000 Euro, wohingegen der TSC 12.000 Euro zahle. Er weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung deutlich gemacht wurde, dass die Belange des TSC in das Konzept eingearbeitet werden sollten. Dies sei nicht passiert.

 

Frau Völkening gibt zu bedenken, dass der Multifunktionsraum das Herzstück des Begegnungszentrums sei. Wenn dieser Raum aber 6 Tage die Woche durch einen Mieter belegt sei, sei keine Begegnung möglich.

 

Frau Schauer zählt einmal die Möglichkeiten auf:

 

a)      Die Stadt Rheine baut gar nicht.

b)      Es wird nach dem alten Entwurf gebaut, kein Flur, keine Garderobe, keine Umkleide. Aber auch dafür reiche der Haushaltsansatz mit den gestiegenen Baukosten nicht mehr aus.

c)      Es wird die Variante B gebaut. Vorteil, es gebe einen Neubau aber ohne Umkleide mit dem 3. Bauabschnitt

d)      Es wird die Variante A gebaut. Es gibt einen großen Entwurf mit Multifunktionsraum, Gruppenräumen, Umkleiden und Garderobe aber ohne den 3. Bauabschnitt

 

Herr Gausmann macht deutlich, dass die verschiedenen Nutzer wie TSC, Jfd, Niederdeutsche Bühne usw. erst das Begegnungzentrum lebendig machen. Der Sozialausschuss habe über die Gebührensatzung beraten und diese beschlossen. Und da das Begegnungszentrum auch vom Fachbereich Soziales betrieben werde, sei der Sozialausschuss auch der entsprechende Fachausschuss.

 

Herr Hachmann unterbricht die Sitzung für 10 Minuten, damit sich die Fraktionen für den Beschluss beraten können.

 

Herr Hachmann lässt zunächst über den Beschluss mit der Variante B abstimmen.

 

Beschluss:                             mehrheitlich abgelehnt

                                               5 Ja Stimmen

                                               12 Nein Stimmen

 

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

1.        Der Sozialausschuss nimmt die Entwürfe zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, die Verwaltung mit der Umsetzung der Variante A (2. Bauabschnitte mit integriertem 3. Bauabschnitt) zu beauftragen.

 

2.     Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt der Variante A zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 2. Bauabschnittes mit integriertem 3. Bauabschnitt. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, dass die Nutzungszeiten verbindlich mit dem TSC abgestimmt werden müssen. Sollte das nicht klappen, behält sich der Ausschuss vor, den 3. Bauabschnitt noch zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich

                                                         12 Ja

                                                           6 Nein