Frau Schauer führt in das Thema ein und erklärt, dass die Stadt Rheine nicht immer Genehmigungsbehörde sei. Manchmal sei der Kreis Steinfurt zuständig und die Stadt Rheine werde in dem Verfahren nur beteiligt. Der konkret genannte Fall werde zurzeit neu geprüft, aber nach bisherigem Stand sei alles korrekt nach Recht und Gesetz abgearbeitet worden. Frau Schauer sagt zu, zukünftig den Ausschuss über große  Bauvorhaben von Tierhaltungsanlagen zu informieren. Allerdings sehe Sie die Zuständigkeit nur beim StUK und nicht beim Bauausschuss oder Rat.

 

Herr Huesmann fragt nach, ab welcher Größe von Großställen gesprochen werde.

 

Frau Schauer antwortet, dass es hierzu keine konkrete Definition gebe. Bei Hühnerlegeställen liege z.B. die Grenze bei 30.000 Tieren. Die Verwaltung habe sich dazu entschlossen, ähnlich wie bei Wohnungsbauten eine Vorprüfung vorzunehmen und wenn Bedarf bestehe, dann den Ausschuss zu informieren, ohne eine genaue Grenze festzulegen.

 

Herr Grawe merkt an, dass in dem aktuellen Verfahren, das angrenzende Bundesland nicht informiert gewesen sei, obwohl es in dem Fall auch um eine Eidechsenpopulation gehe. Erst mit dem Emissionsgutachten wurde das Emsland beteiligt. Er regt weiter an, die Bürger umfangreicher zu informieren. Laut Bundesimmissionsschutzgesetzt werden entsprechende Vorhaben in Amtsblättern veröffentlicht. Aber nicht alle Vorhaben werden bekannt gemacht, daher schlägt er vor, in jedem Fall die Bürger über solche Bauvorhaben zu informieren.

 

Frau Schauer antwortet, dass der Kreis die Entscheidung trifft, wer in dem Verfahren beteiligt wird. Zuständig seien die Untere Naturschutzbehörde und Immissionsschutzbehörde und nicht die Stadt Rheine. Weiter führt Frau Schauer aus, dass es klare rechtliche Vorgaben bezüglich der Informationspflicht gebe. Das Gesetz sei hier sehr ausgereift und sie sehe keine Möglichkeit, die Bürger über das Maß hinaus zu informieren. 

 

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass die Verwaltung den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz über eingegangene Anträge zu Neubauten von größeren Tierhaltungsanlagen im Stadtgebiet informiert.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig