I/A/0170

 

Frau Dr. Kordfelder trägt den Inhalt des als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügten Vermerkes vor.

 

Die Ratsmitglieder widersprechen den Verfahrensvorschlägen der Verwaltung zu der Eingabe der Fraktion B90/DIE GRÜNEN bzw. zu den einzelnen Anträgen der Stadtteilbeiräte nicht.

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion auch 2 schriftliche Anträge gestellt habe, und zwar zum Thema Informationsveranstaltung zur Hochwasserschutzmauer und Kompetenzerweiterung des Kulturausschusses bezüglich der Vergabe von Straßennamen.

 

Frau Dr. Kordfelder antwortet, dass es sich bei den CDU-Anträgen nicht um offizielle Anträge an den Rat der Stadt gehandelt hätte, die entsprechend der Hauptsatzung grundsätzlich im Haupt- und Finanzausschuss bekannt zu geben seien. Beide Anträge seien aber schon in der Bearbeitung. So werde die Informationsveranstaltung zur Hochwasserschutzmauer am 18. Juni 2008 um 19:00 Uhr stattfinden. Auch der Antrag zur Kompetenzerweiterung des Kulturausschusses sei in dessen Sitzung am 22. April bekannt gegeben worden. Für die nächste Sitzung des Rates werde die entsprechende Anpassung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine angepasst.