I/B/1070
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses den Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der „Paschenau-straße“ K 68 (vom Elsenweg bis einschl. Flurstück 795/B-Plangrenze) im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 270, Kennwort: „Lambertiring/Paschenaustraße“:
S
a t z u n g
über die Herstellungsmerkmale
für den Ausbau der „Paschenaustraße“
K 68
(vom Elsenweg bis einschl.
Flurstück 795/B-Plangrenze)
vom ___________________
Gem. § § 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 9. Oktober 2007 (GV.NRW S.380), hat der Rat der Stadt Rheine durch
Beschluss vom 29. April 2008 folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für
den Ausbau der „Paschenaustraße“ K 68 (vom Elsenweg bis einschl. Flurstück
795/B-Plan-grenze) im Bereich des Bebauungsplanes
Nr. 270, Kennwort: „Lambertiring/Paschenaustraße“,
erlassen:
Die o. g. Straße ist abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung
der Stadt Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember
1975 in der z. Z. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und
Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und
Herstellungsmerkmale aufweisen:
1.
Fahrbahn mit Unterbau
und einer Decke aus Asphalt und Pflaster in den aufgeweiteten Kurven
2.
Gehwege mit Unterbau
und einer Decke aus Betonsteinplatten
- einseitig vom Elsenweg bis Stichweg Paschenaustraße und von
nördlicher Barbarastraße bis Ausbauende
- beidseitig vom Stichweg Paschenaustraße bis nördl.
Barbarastraße
3.
Kombinierter Geh- und
Radweg mit Unterbau und einer Decke aus rotem Betonsteinpflaster, einseitig von
nördl. Barbarastraße bis einschließl. Flurstück 795 (Ausbauende)
4.
Grünbeete mit und ohne
Baumbepflanzung, gärtnerisch gestaltet
5.
Straßenentwässerung
mit Anschluss an die Kanalisation/ bzw. Vorfluter
6. betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung
Abstimmungsergebnis: einstimmig