I/A/0735

 

Die Mitglieder des Verwaltungsrates Sparkasse erklären sich zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages für befangen und nehmen im Zuhörerraum Platz. Frau Helmes übernimmt zur Beratung und Beschlussfassung über Ziffer 1 des Beschlussvorschlages vorübergehend den Vorsitz.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine

 

1.   erteilt den Organen der Stadtsparkasse Rheine gem. § 7 Abs. 2 Buchst. f) Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) in Verbindung mit § 27 Abs. 3 SpkG NW für das Jahr 2007 Entlastung;

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

2.   beschließt gem. § 28 SpkG NW den Jahresüberschuss/Bilanzgewinn von 22.038,50 Euro in voller Höhe der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Stimmenthaltung