Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, mit dem Kreis Steinfurt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr gem. § 4 ÖPNVG NRW sowie von Finanzmitteln nach §§ 11 Abs. 2, 11a ÖPNVG NRW zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis:              37 Ja-Stimmen

                                                       3 Nein-Stimmen