II/A/0544

 

Herr Azevedo schlägt für die CDU-Fraktion vor, den letzen Satz des Beschlussvorschlags ersatzlos zu streichen um die Auslegung einer Förderzusage zu vermeiden. Er bezieht sich auf die stattgefundene Diskussion im Sportausschuss am 23. April 2008 zu diesem Thema und auf dem Hinweis von Frau Ehrenberg, dass die beantragte Förderung unter Umständen rechtlich nicht frei von Zweifeln sei. Die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung liege vor, da gerade in diesem Bereich etliche andere Unternehmen tätig seien und die Frage hierzu noch nicht abschließend geklärt sei. Um hier eine Rechtssicherheit zu haben, bittet Herr Azevedo die Verwaltung um Prüfung, ob die Förderung und ggfs. eine spätere Betriebskostenförderung in diesem Bereich zu einer Wettbewerbsverzerrung führe.

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung bereits vereinbart wurde, den letzten Satz des Beschlussvorschlags zu streichen um eine Fehlinterpretation auszuschließen und lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt dem TV Jahn Rheine für die Erweiterung seiner Fitnessräume den förderungsunschädlichen, vorzeitigen Maßnahmebeginn. Eine Förderung kann hieraus nicht abgeleitet werden.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig