Sitzung: 26.03.2019 Rat der Stadt Rheine
Herr Dr. Lüttmann stellt den
als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügten Antrag der FDP-Fraktion vor und
macht folgenden Verfahrensvorschlag:
Die Verwaltung werde
den Antrag aufarbeiten und in einer Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz berichten. Dem Verfahrensvorschlag
wird nicht widersprochen.
Herr Dr. Lüttmann
nimmt den vorliegenden Antrag erneut zum Anlass, die Ratsmitglieder zu bitten,
bei der Formulierung von Anträgen bzw. begleitenden Presseerklärungen
vorsichtig vorzugehen. Kritik sei an ihn oder die Beigeordneten zu richten,
nicht an Verwaltungsmitarbeiter.
Ferner erklärt Herr Dr. Lüttmann, dass die via Leserbrief und Social Media geäußerte Kritik am Stadtteilbeirat Bentlage, Wadelheim, Wietesch, Schleupe, sich in dieser Angelegenheit nicht zu positionieren, unzutreffend sei, da dies nicht in den Aufgabenkreis eines Stadtteilbeirates falle.