Herr Dr. Lüttmann stellt den als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügten Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor und macht folgenden Verfahrensvorschlag:

Die Verwaltung werde den Antrag aufarbeiten. Dem Verfahrensvorschlag wird nicht widersprochen.