Herr Roscher begründet den Antrag und macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der inzwischen in Kraft getretenen Gesetzesänderung der Beschlussvorschlag umformuliert werden müsse.
Herr Ortel macht darauf aufmerksam, dass die Regelung der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages auf der einen Seite die in der Resolution genannten Folgen haben könnte (hohe Anzahl an Personen, die vertreten werden). Auf der anderen Seite könnte die Regelung dazu führen, dass eine vergleichsweise geringe Anzahl Wähler für ein Mandat ausreichen würde (Frage der gleichberechtigten Legitimation).
Herr Ortel beantragt daraufhin getrennte Abstimmung.
Herr Doerenkamp erläutert die Argumente, die zu der Gesetzesänderung geführt haben und bittet die Resolution abzulehnen.
Herr Wilp kritisiert den Zeitpunkt der Resolution. Seiner Ansicht nach, hätte hierüber vor der Verabschiedung des Gesetzes diskutiert werden müssen.
Herr Wessling verweist mit Bezug auf die von Herrn Doerenkamp vorgetragenen Argumente auf einen gegenlautenden Fachartikel von Herrn Prof. Dr. Bertrams. Weder die Wahlbeteiligung noch die Kosten einer Wahl sollten im Vordergrund stehen, sondern die Möglichkeit der Wahl an sich.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine fordert die Landesregierung auf:
- Auf die durchgeführte Änderung des
Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der
Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten zu verzichten und die Stichwahl
wieder einzuführen.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
3
Stimmenthaltungen
2. Die durchgeführte Änderung in § 4 Abs. 2 KWahlG, nach der bei der
Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU-Ausländer bei der Berechnung
der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen
14 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung