Herr Gausmann erläutert die Vorlage und weist besonders darauf hin, dass obwohl die  Fallzahlen zurückgehen, es immer noch eine hohe Anzahl an Personen gebe, die trotz Erwerbstätigkeit auf Leistungen angewiesen sei.

 

Frau Floyd-Wenke erklärt, dass sie ihre Fragen zu dem Jahresbericht in schriftlicher Form stellen werde.

Weiterhin macht sie darauf aufmerksam, dass Begrifflichkeiten zu korrigieren seien. Die Formulierung „Das Bildungs- und Teilhabepaket habe das Ziel, Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen zu fördern und unterstützen“ sei ihrer Ansicht nach nicht richtig. Es sei vielmehr Teil der gesetzlichen Existenzsicherung der Kinder und staatlicher Auftrag, dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in Armut leben müssen, das BuT sei Teil des Regelsatzes.

Sie kritisiert, dass seitens der Verwaltung die Meinung vertreten werde, dass eine Erhebung, wie viele Kinder und Jugendliche BuT-Leistungen potentiell in Anspruch nehmen, nicht möglich sei.

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Jobcenters der Stadt Rheine (SGB II) über die Entwicklung und Tendenzen zur Kenntnis.