● Wohn- Teilhabegesetz

Frau Hake berichtet über das neue Landesheimgesetz, das in der Kurzfassung „Wohn- und Teilhabegesetz“ und in der Langfassung „Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen“ heißt, geplantes Inkrafttreten des Gesetzes: 1. Januar 2009. Die wichtigsten Neuerungen wurden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammengefasst. Dieses Schreiben wird als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

 

● Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen

Frau Hake gibt eine Information der NRW-Landesbehindertenbeauftragten Angelika Gemkow bekannt:

„Die Verkehrblatt-Veröffentlichung des Bundesverkehrsministers hat jetzt für die dringend benötigte Klarheit gesorgt: Die Beförderung der Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer müssen nicht mehr befürchten, an der Haltestelle stehenbleiben zu müssen, wenn der Rollstuhlplatz im Bus bereits belegt ist.“

Im Verkehrsblatt vom 15. März 2008 hat das Bundesverkehrsministerium eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung angekündigt.

Bisher konnte in Anwendung dieser Vorschriften nur noch ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden. Die Länder sind aufgefordert worden, im Vorgriff auf die zu erwartende Rechtsänderung sofort hiernach zu verfahren, so dass die Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung zeitnah erfolgt.