Herr Dr. Lüttmann erklärt sich
zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages für befangen.
Herr Bonk übernimmt zur
Abstimmung über Ziffer 1 die Leitung der Ratssitzung.
Die anderen Aufsichtsratsmitglieder erklären sich zu Ziffer 2 c für befangen und nehmen zur Abstimmung hierüber im Zuhörerraum Platz.
Beschluss:
1.
Der Rat der
Stadt Rheine beauftragt Herrn Mathias Krümpel als persönlichen Stellvertreter
von Herrn Dr. Peter Lüttmann, in der Gesellschafterversammlung der
Stadtwerke Rheine GmbH folgenden
Beschluss zu fassen:
Dem
Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Rheine GmbH Herrn Dr. Peter Lüttmann wird
für das Geschäftsjahr 2018 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages
Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2.
a) Feststellung
des Jahresabschlusses
Der
Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann,
folgende Beschlüsse zu fassen:
·
Der Konzernabschluss 2018, der mit einer Bilanzsumme
von 107.329.333,02 Euro abschließt, wird auf Empfehlung des Aufsichtsrates
in der vorgelegten Form festgestellt.
·
Der Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Rheine GmbH,
der mit einer Bilanzsumme von 65.007.884,61 Euro abschließt, wird auf
Empfehlung des Aufsichtsrates in der vorgelegten Form festgestellt.
b)
Ergebnisverwendung
Der
Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der vorgelegte Jahresabschluss für die Stadtwerke Rheine GmbH schließt
mit einem Gewinn von 10.021.574,75 Euro ab. Der Gesellschafterversammlung ist
auf Basis des vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Renditemodells zu
empfehlen, aus dem Jahresüberschuss 2018 einen Teilbetrag von 1.302.000 Euro an
den Gesellschafter Stadt Rheine auszuschütten und einen Teilbetrag von
8.719.574,75 Euro den Gewinnrücklagen zuzuführen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c)
Entlastung des Aufsichtsrates
Der
Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung
der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, folgende Beschlüsse zu
fassen:
a) „Den anderen Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2018 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
b) Die Muttergesellschaft / Dachgesellschaft Stadtwerke Rheine GmbH stimmt zu, dass der/die Vertreter der Stadtwerke Rheine GmbH / Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, der Rheiner Bäder GmbH und der RheiNet GmbH, folgende Beschlüsse fasst:
„Dem Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2018 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
„Dem Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH wird für das Geschäftsjahr 2018 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
„Dem Aufsichtsrat der Rheiner Bäder GmbH wird für das Geschäftsjahr 2018 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
„Dem Aufsichtsrat der RheiNet GmbH wird für das Geschäftsjahr 2018 gemäß § 12 Buchstabe g des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig