Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass neben dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auch eine Schülergruppe einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Dieser sei grundsätzlich als Antrag gem. § 24 GO zu werten und damit Angelegenheit des Haupt- und Finanzausschusses, da das Thema aber auf der heutigen Tagesordnung stehe, halte er es für richtig, den Antrag auch bereits heute mit zu beraten. Die Ratsmitglieder widersprechen nicht.

 

Anschließend erläutert Herr Leon-Calvin Nuran den Antrag der Schülergruppe. Er verdeutlicht, dass nicht der Begriff „Klimanotstand“ im Vordergrund stehe, sondern die Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen.

 

Herr Mau begründet kurz den Fraktionsantrag und bittet um nähere Informationen hinsichtlich der beabsichtigten Berichterstattung.

 

Herr Dr. Lüttmann erläutert Einzelheiten zur Vorlage. In Rheine genieße das Thema Klimaschutz seit langer Zeit einen hohen Stellenwert. Eine Diskussion über Begrifflichkeiten sei hierbei nicht zielführend.

Die konkrete Ausgestaltung der Berichterstattung solle im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz näher definiert werden.

 

Herr Hachmann erläutert, warum er den Begriff „Notstand“ ablehne und es deshalb begrüße, dass in Rheine kein Klimanotstand ausgerufen werde. Der englische Begriff „Climate Emergency“ sei wesentlich zutreffender. Ziel sei es, den menschengemachten Klimawandel abzuwenden. Dies sei vermutlich nur durch technologischen Fortschritt möglich, bedarf aber bereits jetzt kluger Entscheidungen auch auf kommunaler Ebene. Ferner berichtet Herr Hachmann von in Rheine bereits ergriffenen Maßnahmen und spricht sich für weitere Anstrengungen für den Klimaschutz aus. Hierbei sollte die Verantwortung jedes Einzelnen und die Vorbildfunktion der Stadt und jedes einzelnen Bürgers im Vordergrund stehen und keine Verbote und Bevormundungen. Konsequentes Handeln für den Klimaschutz sei zu fördern und zu unterstützen.

 

Herr Bems appelliert insbesondere an die jungen Leute, sich mit dem Beschluss nicht zufrieden zu geben. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen müsse folgen.

 

Herr Ortel stimmt Herrn Hachmann zu und begrüßt es ebenfalls, dass der Klimanotstand in Rheine nicht ausgerufen werde. Ein jetziger Ausruf des Klimanotstandes könnte so verstanden werden, dass zuvor diese Erkenntnis nicht vorhanden gewesen sei. Die vielen Klimaschutzaktivitäten der Vergangenheit zeigen aber, dass die Wichtigkeit des Klimaschutzes bereits vor Jahrzehnten erkannt wurde.

Herr Ortel bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die vielfach als unpolitisch bezeichnete Jugend sich aktuell so deutlich politisch artikuliert. Ferner bezeichnet er den Beschlussvorschlag als wohlgemeinte Absichtserklärung und verweist darauf, dass die wesentlichen Entscheidungen noch auf den Rat zukämen.

 

Herr Brunsch beantragt, den Beschluss unter Ziffer 4 um das Wort „langfristig“ vor dem Wort „positiv“ zu ergänzen.

Herr Roscher schlägt in diesem Zusammenhang vor, statt „langfristig“ den Begriff „nachhaltig“ einzufügen. Herr Brunsch erklärt sich damit einverstanden.

 

Frau Floyd-Wenke erklärt, dass sie sich bei diesem Thema eine stärkere Einbindung der lokalen Wirtschaft, z. B. über die EWG, wünsche.

 

Beschluss:

 

1)      Der Rat der Stadt Rheine bestätigt, dass ein „weltweiter Klimanotstand“ vorliegt und erkennt ausdrücklich die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels und die daraus resultierende Notwendigkeit des Handelns an.

 

2)      Der Rat der Stadt Rheine bekräftigt die Vorbildfunktion, die die Stadt Rheine als Masterplan 100 % Klimaschutz–Kommune hat.

 

3)      Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung und Evaluierung des Masterplans 100 % Klimaschutz.

 

4)      Der Rat der Stadt Rheine erklärt, dass er ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei relevanten Entscheidungen noch intensiver berücksichtigen und grundsätzlich solche Lösungen bevorzugen wird, die sich nachhaltig positiv auf den Klimaschutz auswirken.

 

5)      Der Rat der Stadt Rheine stimmt der von der Verwaltung benannten Verfahrensweise zu und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.

 

6)      Der Rat der Stadt Rheine fordert die kommunalen Tochterunternehmen auf, sich selbst ambitionierte Klimaschutzziele zu setzen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dem Rat dazu Bericht zu erstatten

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig