Herr Lütkemeier berichtet wie folgt:

 

Gewerbesteuer

Augenblicklich entwickeln sich die Erträge auf der Basis des Haushaltsansatzes; Korrekturbedarf ist derzeit nicht zu erkennen.

 

Gemeindeanteil a. d. Einkommensteuer und a. d. Umsatzsteuer

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am 08.05.08 die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekanntgegeben. Danach werden die Steuereinnahmen der Kommunen in 2008 gegenüber der letzten Schätzung bundesweit um 1 Mrd. € bzw. 1,36 % geringer ausfallen. Regionalisierte Daten für NRW liegen allerdings noch nicht vor.

Nach den bisher eingegangenen Abschlagszahlungen für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer ergeben sich aus Sicht der Verwaltung derzeit (noch) keine Erkenntnisse für eine negative Ertragsentwicklung.

Eine verlässliche Prognose zum Jahresende lässt sich deshalb erst nach der vorliegenden Regionalisierung der Steuerschätzung abgeben.

 

Hundesteuer

Minderertrag von 10 T€

Anzahl der Neuanmeldungen als Folge der Hundebestandsaufnahme ist geringer als im Rahmen der Haushaltsplanung angenommen.

 

Abrechnung Solidarbeitrag

Mehrertrag von 664 T€

Land hat die Grundlagen für Berechnung nachträglich verändert.

 

nachrichtlich: Personalaufwendungen in den Fachbereichen

Mehraufwand für 2008 von 240 T€ (bisherige Schätzung: 200 T€)

Folge aus Tarifabschluss für Tariflich Beschäftigte.

(weiterer Ausblick:           2009 = + 725 T€ (einschl. Einmalzahlung),
                                      2010 und 2011 = + 645 T€)