Herr Ortel bittet um Mitteilung, in welcher zeitlichen Frist die politischen Mitglieder des Integrationsrates informiert wurden, dass die letzte Sitzung ausfiel.

 

Herr Gausmann erklärt, dass 14 Tage vor Sitzungstermin eine schriftliche Mitteilung ergangen sei.

 

Weiterhin erfragt Herr Ortel, was die Verwaltung tue, um die Arbeit des Integrationsrates zu verbessern.

 

Herr Gausmann führt an, dass intensive Gespräche geführt und Aufklärungsarbeit geleistet werde, um bei der nächsten Integrationsratswahl engagierte Mitglieder zu gewinnen.

 

Frau Floyd-Wenke vermisste beim Top Informationen die Mitteilung, dass die SGB II- und SGB XII-Zahlungen für November 2019 verspätet zur Auszahlung gekommen seien. Sie bittet um Mitteilung, was die Verwaltung in diesem Zusammenhang tue, um zukünftig verspätete Zahlungen zu vermeiden und wie den bedürftigen Bürgern und Bürgerinnen konkret geholfen wurde.

 

Herr Gausmann erklärt, dass es Kommunikationen mit den beteiligten Stellen gegeben habe, die Stadt Rheine aber direkt keinen Einfluss auf den Auszahlungsprozess habe. Um zukünftig pünktliche Zahlungen zu gewährleisten, seien aber Gespräche mit dem Kreis und den Sparkassen geführt worden. Frau Gehrke ergänzt, dass den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen neben mündlichen Mitteilungen über die Gründe und die zeitliche Verfügbarkeit des Geldes  teilweise Soforthilfen in Form von Scheckzahlungen gewährt worden seien. Sie informiert die Ausschussmitglieder, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zum Teil mit Androhungen von Strafanzeigen konfrontiert worden seien, da die Glaubwürdigkeit aufgrund der wiederholten Unpünktlichkeit der Zahlungen in Frage stehe.

 

Frau Berkmann teilt mit, dass auch der Kreis Informationen zu der Zahlungsverzögerung herausgegeben habe.

 

Herr Meier kritisiert, dass die neuen Räumlichkeiten der Produktgruppe Senioren- und Behindertenarbeit im Cityhaus aufgrund des nicht vollständig barrierefreien Fahrstuhls schlecht erreichbar seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Theismann nach dem Stand der Toilette im Stadtpark erklärt Herr Gausmann, dass die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden.