Sitzung: 05.11.2019 Sozialausschuss
Herr Ortel bittet um
Mitteilung, in welcher zeitlichen Frist die politischen Mitglieder des
Integrationsrates informiert wurden, dass die letzte Sitzung ausfiel.
Herr Gausmann erklärt, dass
14 Tage vor Sitzungstermin eine schriftliche Mitteilung ergangen sei.
Weiterhin erfragt Herr
Ortel, was die Verwaltung tue, um die Arbeit des Integrationsrates zu
verbessern.
Herr Gausmann führt an,
dass intensive Gespräche geführt und Aufklärungsarbeit geleistet werde, um bei
der nächsten Integrationsratswahl engagierte Mitglieder zu gewinnen.
Frau Floyd-Wenke vermisste
beim Top Informationen die Mitteilung, dass die SGB II- und SGB XII-Zahlungen
für November 2019 verspätet zur Auszahlung gekommen seien. Sie bittet um
Mitteilung, was die Verwaltung in diesem Zusammenhang tue, um zukünftig
verspätete Zahlungen zu vermeiden und wie den bedürftigen Bürgern und
Bürgerinnen konkret geholfen wurde.
Herr Gausmann erklärt, dass
es Kommunikationen mit den beteiligten Stellen gegeben habe, die Stadt Rheine
aber direkt keinen Einfluss auf den Auszahlungsprozess habe. Um zukünftig
pünktliche Zahlungen zu gewährleisten, seien aber Gespräche mit dem Kreis und
den Sparkassen geführt worden. Frau Gehrke ergänzt, dass den betroffenen
Bürgern und Bürgerinnen neben mündlichen Mitteilungen über die Gründe und die
zeitliche Verfügbarkeit des Geldes
teilweise Soforthilfen in Form von Scheckzahlungen gewährt worden seien.
Sie informiert die Ausschussmitglieder, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
zum Teil mit Androhungen von Strafanzeigen konfrontiert worden seien, da die
Glaubwürdigkeit aufgrund der wiederholten Unpünktlichkeit der Zahlungen in
Frage stehe.
Frau Berkmann teilt mit,
dass auch der Kreis Informationen zu der Zahlungsverzögerung herausgegeben
habe.
Herr Meier kritisiert, dass
die neuen Räumlichkeiten der Produktgruppe Senioren- und Behindertenarbeit im
Cityhaus aufgrund des nicht vollständig barrierefreien Fahrstuhls schlecht
erreichbar seien.
Auf Nachfrage von Herrn
Theismann nach dem Stand der Toilette im Stadtpark erklärt Herr Gausmann, dass
die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden.