Herr Gausmann führt in die Vorlage ein und verweist auf den vorliegenden Antrag der SPD Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Es erfolgt zwischen den Vertreter(inne)n der einzelnen Fraktionen ein Austausch über den Antrag.

 

Einstimmig wird beschlossen, dass in der heutigen Sitzung des JHA keine Abstimmung über den Antrag erfolgt. Folgendes wird jedoch festgehalten:

 

Es erfolgt eine positive Unterstützung des Antrages der SPD durch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.

 

Zu Punkt 2 des Antrages der SPD-Fraktion

(Erhöhung des Betrages für das Kinderferienparadies von 20.000 € auf 40.000 €)

Für die Haushaltsplanberatungen 2021 ff. wird seitens der Verwaltung die Erhöhung der Mittel für das Kinderferienparadies von derzeit 20.000 € auf 40.000 € vorgemerkt.

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im März 2020 wird die Verwaltung eine Vorlage erstellen mit dem Inhalt, die bisher für Schwimmbadbesuche in Rheine verwendeten Mittel zukünftig mindestens in gleicher Höhe für Freibadbesuche in Neuenkirchen zu verwenden. Aufgrund entstehender Fahrtkosten ist ggfs. eine Erhöhung der Mittel notwendig.

 

 

Zu Punkt 1 des Antrages der SPD-Fraktion

(Übernahme der Elternbeiträge für Kinder in Kitas bis zu einem Jahreseinkommen der Eltern von 30.000 €)

Der Verwaltung wird unter Berücksichtigung des Antrages der SPD auf Übernahme von Elternbeiträgen ein Prüfauftrag erteilt. Voraussichtlich im März 2020, auf jeden Fall aber im ersten Halbjahr 2020 wird über die Anpassung der Elternbeitragssatzung (die Bereiche OGS; KITA und Kindertagespflege inkludierend) beraten werden. Zu diesem Zwecke wird eine gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses einberufen werden. Ziel soll die Harmonisierung der Elternbeitragssatzung für die vorstehend genannten Bereiche zum neuen Kita-Jahr sein.

 

Im Anschluss hieran erfolgt der Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Rheine.

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereiches – Produktgruppe 21 (Jugendamt) mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig