II/A/1780

 

Herr Niehues fragt nach ob die Straße eine öffentlich-rechtliche Straße wird und wer die Kosten für die Erstellung übernehmen wird.

 

Herr Schröer antwortet, dass es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Straße handele. Es sei geplant, dass der Wohnungsverein die Straße erstelle und sie anschließend der Stadt übergebe oder die Stadt schreibt die Straße aus und der Wohnungsverein zahlt die Unternehmerrechnungen. Hierüber sei ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

 

Beschluss:

 

 

I.       Beratung der Stellungnahmen

 

1       Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB

          i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Es wird festgestellt, dass aus der Öffentlichkeit keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

2       Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

         Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

 

2.1    Fachbereich 5.5.3, Öffentliche Verkehrsflächen, der Stadt Rheine

          Stellungnahme vom 22. Dezember 2005

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

2.2    Sonstige Stellungnahmen

 

Es wird festgestellt, dass von Seiten der übrigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine weiteren abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

IV.    Satzungsbeschluss nebst Begründung

 

Gemäß der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2005 (GV. NRW S. 498) wird der Bebauungsplan Nr. 116, Kennwort: "Verdistraße/Breite Straße ", der Stadt Rheine als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.

 

Es wird festgestellt, dass der Bebauungsplan Nr. 116, Kennwort: " Verdistraße/
Breite Straße ", der Stadt Rheine aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und demzufolge keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig