Herr Hachmann berichtet, dass es Ziel sei, dass der Eigenbetrieb einen eigenständigen Personalrat bekomme.

Die anderen Fraktionen signalisieren ihre Unterstützung für dieses Vorhaben.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Errichtung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung als Nachfolge der Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe Rheine“ einzuleiten, wobei nachfolgend aufgeführte Prämissen beachtet werden sollen:

 

·         Zuordnung der Straßen- und Grünplanung zum Fachbereich „Planen und Bauen“

·         Erhalt der realisierten Effizienz- und Synergiepotenziale mit dem Stadtwerke-Rheine-Konzern

·         Sicherstellung der weitestgehenden Eigenständigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig