Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine

 

1.      beschließt zur finanziellen Absicherung der Pensionslasten eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 3 Mio. Euro.

 

Als Deckung soll folgende Position herangezogen werden:

 

-        3 Mio. Euro Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer (Sonderbereich 9)

 

2.      nimmt zur Kenntnis, dass dieser Betrag im kvw-Versorgungsfonds angelegt wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig