Herr Dr. Lüttmann erklärt sich zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages für befangen und überträgt Herrn Bonk hierzu die Sitzungsleitung.  

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2018 zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 in der Fassung vom 15.08.2019 sowie die Zuführung des ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 6.172.938,63 € zur Ausgleichsrücklage.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

3. Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2018 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig