Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Flächen der Stadt Rheine vom 17. September 2015 (Sondernutzungssatzung):

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) der Stadt Rheine vom 17. September 2015

vom ______________________

 

Aufgrund der §§ 18, 18a, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV.NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 193), und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21. Oktober 1969, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GV. NRW. S. 448), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom ____________________ folgende Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel 1

 

In der Anlage 1 zur Sondernutzungssatzung der Stadt Rheine vom 17. September 2015 wird

der „Gebührentarif zu § 9“ umbenannt in „Gebührentarif zu § 10“.

 

 

Artikel 2

 

Die Anlage 1 zur Sondernutzungssatzung der Stadt Rheine vom 17. September 2015 erhält

folgende Fassung:

 

Gebührentarif zu § 10

 

A. Allgemeine Bestimmungen

 

1.    Die im Gebührentarif enthaltenen Gebührensätze gelten für die Zonen I, II und III.

Zone I umfasst folgende Straßen:

 

Am Thietor

Am Münstertor

An der Stadtkirche

An der Stadtmauer

Auf dem Thie

Auf dem Hügel

Bahnhofstraße (Kardinal-Galen-Ring bis Poststr)

Bernburgplatz

Borneplatz

Butterstraße

Bültstiege

Elter Straße ( Emsstraße bis Kardinal-Galen-Ring)

Emsstraße

Hemelter Straße (Emsstraße bis Kardinal-Galen-Ring)

Herrenschreiberstraße

Hohle Stiege

Heilig Geist Platz

Humboldtplatz

Ketteler Ufer

Klosterstraße

Kolpingstraße

Kugeltimpen

Leiria Platz

Lingener Straße (Elter Straße bis Humboldtstraße)

Marktplatz

Marktstraße

Matthiasstraße

Milchstraße

Mühlenstraße

Münstermauer

Münsterstraße (Kardinal-Galen-Ring bis Marktplatz)

Poststraße

Rosenstraße

Staelscher Hof

Thiemauer

Tiefe Straße

Timmermanufer (Humboldtplatz bis Hausnummer 142, Höhe Kardinal-Galen-Ring)

Trakaiplatz

Zum Dykhoff

 

Zone II umfasst alle nicht zur Zone I oder Zone III gehörenden Straßen bzw. Straßenteilstücke.

 

Zone III umfasst die in den folgenden Ortsteilen liegenden Straßen und Straßenteilstücke:

 

Altenrheine

Bentlage

Catenhorn

Elte

Gellendorf

Hauenhorst

Mesum

Rodde

Wadelheim

 

 

2.    Bruchteile von Monaten werden nach Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in diesen Fällen 1/30 der Monatsgebühr.

Die Gebühren für die Aufstellung von Altkleider- und Schuhsammelcontainern stellen jeweils eine Jahresgebühr dar. Die Gebühr wird jeweils für ein Jahr im Voraus erhoben. Bruchteile vom Jahr werden nicht erstattet, es sei denn, dass die Stadt Rheine aus zwingenden Gründen, die nicht im Verschulden des Antragstellers liegen, die Sondernutzung widerrufen muss.

3.    Die nach dem Gebührentarif ermittelten Gebühren werden jeweils auf volle Euro gerundet.

 

4.     Die Mindestgebühr für die Erlaubnis von Sondernutzungen beträgt:

a) bei einer Sondernutzung mit Gewinnerzielungsabsicht 20,00 €

b) bei einer Sondernutzung ohne Gewinnerzielungsabsicht 7,50 €

 

 

B. Übersicht der Gebühren

 

 

lfd. Nr.	Art der Sondernutzung	Bemessungs-grundlage	Gebühren- zone I in €	Gebühren- zone II in €	Gebühren- zone III in €
1.	Baubuden, Gerüste, Baustofflagerungen, Arbeitswagen, Baumaschinen, Baugeräte mit und ohne Bauzaun	m²/mtl.	3,20	1,70	1,70
2.	Abstellen von Gegenständen, Fahrzeugen und Containern sowie Lagerung von Stoffen auf die Dauer von mehr als 48 Stunden, soweit die folgenden Nummern des Tarifes keine andere Regelung enthalten	m²/tgl.	0,16	0,10	0,10
3.	Tische und Sitzgelegenheiten zur Bewirtung von Gästen	m²/mtl.	1,00	0,90	0,00
4.	Verkaufsstände (außerhalb der Stätte der Leistung)	m²/tgl.	0,20	0,18	0,00
5.	Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen an der Stätte der Leistung a)      Verkaufsstände b)      Warenauslagen vor Ladenlokalen	m²/tgl. m²/tgl.	0,20 0,20	0,18 0,18	0,00 0,00
6.	Imbissstände und sonstige Verzehrstände	m²/tgl.	0,30	0,27	0,27
7.	Automaten, die mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen	m²/mtl.	3,00	1,60	1,60
8.	Werbeanlagen a)      in Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden b)      ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden	m²/mtl.     m²/tgl.	1,50     0,15	1,35     0,14	0,00     0,00
9.	Postablagekästen pro Kasten	jährlich	25,00	22,50	22,50
10.	Altkleider- und Schuhsammelcontainer	m²/jährlich	150,00	80,00	80,00
11.	Sonstigen Zwecken dienende Nutzung	täglich	17,00	10,00	10,00

 

 

 

Artikel 3

 

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig