Herr Weßling macht weitere Erläuterungen zum Antrag. Hinsichtlich der kostenlosen Nutzung des ÖPNV plädiert er für eine Einführung zum 01.08.2020.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem gesamten Antrag nicht zustimmen werde. Es werden sogenannte „Mitnahmeeffekte“ befürchtet. Es stehe nicht fest, ob diese preisliche Änderung Auswirkungen auf das Verhalten der Nutzer habe bzw. neue Nutzer hinzukämen.

 

Herr Roscher schlägt vor, dass zunächst Kriterien festgelegt werden und der Antrag bis dahin zurückgestellt werde.

 

Herr Bems spricht sich für eine Testphase aus. Er fragt, wie Kriterien aussehen könnten.

 

Herr Dr. Lüttmann erläutert, dass das Delta zwischen dem aktuellen Tarif und dem 360-Euro-Tarif in Ibbenbüren größer gewesen sei und deshalb nicht mit Rheine vergleichbar sei. Ausschlaggebend für die Bewertung einer solchen Maßnahme werden die Fahrgastzahlen sein.

 

Herr Brauer beantragt den Tagesordnungspunkt zu verschieben.

 

Auch Herr Wilp regt an zuerst Grundlagen zu ermitteln.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den Antrag von Herrn Brauer abstimmen.

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig