Tonbandfundstelle: I/A/3160

 

Frau Dr. Kordfelder teilt mit, dass mit der vorliegenden Vorlage ein umfassender Sachstandsbericht zu den Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. März 2006 vorgelegt worden sei.

 

Die Punkte 3 a), 3 c) sowie 3 f) seien zwischenzeitlich erfüllt. Die anderen Punkte konnten unter Berücksichtigung der zeitlichen Aspekte nicht oder erst in Ansätzen erfüllt werden. Dies betreffe insbesondere Ziffer 3 b) des HFA-Beschlusses. Dabei ginge es nicht darum, dass sich die Verwaltung „sperre“, an der Umsetzung derartiger genereller Zielvorgaben zu arbeiten. Die Verwaltung habe seinerzeit darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplanentwurf für 2006 praktisch bereits fertig sei, man stand damals zwei Wochen vor Einbringung des Etats. Auch im Rahmen des vorgesehenen Beratungsverfahrens bis zur Verabschiedung in der Ratssitzung am 21. Juni 2006, sei es realistischerweise nicht zu gelingen, ein solches Einsparpotential noch für das laufende Haushaltsjahr zu realisieren. Im übrigen habe man deutlich gemacht, dass der im Haushaltsplanentwurf eingestellte Personalaufwand „spitz“ nur für die augenblicklich bei der Stadt Rheine beschäftigten Personen, auf der Basis ihrer augenblicklichen Vergütungen und Bezüge ohne Berücksichtigung irgendwelcher tariflicher oder struktureller Anpassung, ermittelt sei. Der Personalaufwand – einschließlich der Versorgungsaufwendungen – sei mit insgesamt 37 Mio. € für den gesamten Planungszeitraum bis 2009 fortgeschrieben worden. Dies habe zur Konsequenz, dass tarifliche Steigerungen in jedem Falle durch personalwirtschaftliche und/oder organisatorische Maßnahmen aufzufangen seien. Bei einer angenommenen tarifliche Steigerungen von „nur“ 2 Prozent, wären das allein 740 T€/a! Dieser Tatbestand dürfe bei den vom HFA beschlossenen Einsparvorgaben, aus Sicht der Verwaltung, nicht unberücksichtigt bleiben.

 

Im Übrigen macht Frau Dr. Kordfelder deutlich, dass auch die Verwaltung sich der notwendigen Haushaltskonsolidierung stellen werde und dies als eine der aktuellen und künftigen Schwerpunktaufgaben betrachte.

 

Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf den GPA-Bericht und sagt, dass auch wenn zwischenzeitlich die im GPA-Bericht zugrunde gelegten Vergleichswerte in einigen Bereichen die damalige Bewertung der Stadt Rheine in einem deutlich besseren Licht erscheinen ließe, oder wie beispielsweise bei den Bädern die bezifferte Einsparpotentiale selbst bei deren vollständiger Schließung nicht erreicht werden könnten, sollten die Ergebnisse und Feststellungen der GPA nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Er lieferte der Verwaltung auch jetzt noch wichtige Hinweise und Ansatzpunkte, über mögliche Konsolidierungsfelder nachzudenken und in einigen Bereichen zu weitergehenden Veränderungen zu kommen.

 

Herr Niehues bedankt sich für die Erstellung dieser Vorlage. Das Ergebnis sei als teilweise befriedigend zu bezeichnen. Es sei festzustellen, dass es bei den Personalkosten weiteren Diskussionsbedarf gebe und die Problematik mit dieser Vorlage nicht erledigt sei. Ausgenommen der Thematik der Personalkosten müssten die Punkte 3 c) bis 3 f) an die Fachausschüsse weiter gegeben werden.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Personalkosten halte Herr Niehues für zu defensiv. Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs sei das Erfordernis der Personalkostenreduzierung eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden.

 

Herr Niehues kündigt an, dass die CDU-Fraktion die Forderung nach Einsparung von Personalkosten für 2006, und nur für 2006, von 500 T€ auf 100 T€ reduziere. Diese Reduzierung sei aufgrund des Faktors Zeit zurückzuführen. Ehe der Haushalt verabschiedet werde, sei bereits die erste Hälfe des Jahres vergangen. Daneben bedürfe es eine gewisse Zeit, bevor personalentscheidende Schritte in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Personalrat unternommen werden könnten.

 

Herr Niehues merkt an, dass die Verwaltung einige Stelle des Zahlenmaterials der Gemeindeprüfungsanstalt interpretiert habe. Er bittet die Verwaltung, eine Stellungnahme von Herrn Mölders zu dieser Vorlage einzuholen. Es solle kein neues Gutachten erstellt werden und diese Bitte solle auch nicht als eine externe Auftragsvergabe gedeutet werden. Es müsse Herrn Mölders jedoch die Gelegenheit gegeben werden, zu den strittigen Punkten Stellung zu beziehen. Herr Niehues fordert, den Beschlussvorschlag zu ergänzen.

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass Herr Mölders lediglich stellvertretend für die Gemeindeprüfungsanstalt tätig sei. Die Stadt Rheine müsse sich daher an die Gemeindeprüfungsanstalt wenden und eine Überprüfung des Berichts anfordern. Darüber, ob die Überprüfung kostenfrei erfolgen könne, werde die Politik informiert.

 

Herr Ortel bezieht sich auf die Wortmeldung von Herrn Niehues und stellt fest, dass die Verminderung der Personalkostenreduzierung von 500 T€ auf 100 T€ für das Jahr 2006 nun realistisch und ausführbar sei. Die Notwendigkeit der Konsolidierung sowie die Notwendigkeit der Personalkostenreduzierung müsse seiner Meinung nach, in einer der nächsten Runden der Strategie- und Finanzkommission, wie sie auch von Herrn Niehues als „Koalition der Vernunft“ benannt, erörtert werden. Wenn Personalkosten reduziert werden müssten, sei von einer prozentualen Reduzierung abzusehen. Nur mit Hilfe der Verwaltung könnten sinnvolle Reduzierungen vorgenommen werden.

 

Herr Holtel kritisiert, dass das Instrument der Altersteilzeit nicht ausreichend praktiziert werde.

 

Nach längerer Diskussion über die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt an der sich Herr Wilp, Herr Lütkemeier, Herr Thum, Herr Ortel, Herr Kohnen, Herr Brauer, Herr Niehues sowie Herr Mau beteiligten, fasst Frau Dr. Kordfelder zusammen, dass eine Stellungnahme der GPA angefordert werde. Weiter sei festzuhalten, dass die CDU-Fraktion die Personalkostenreduzierung für das Jahr 2006 von 500 T€ auf 100 T€ konkretisiere. Sodann lässt Frau Dr. Kordfelder über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und verweist die ggf. erforderliche weitergehende Beratung im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2006 an die Fachausschüsse.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig