Tonbandfundstelle: I/B/3140

 

Herr Lütkemeier erläutert die Vorlage.

 

Für die CDU-Fraktion teilt Herr Niehues mit, dass erstmalig die Rahmenbedingungen sehr ungünstig seien, Fakten und Zahlen teilweise nicht nachvollziehbar und Vergleichszahlen fehlten. Dadurch seien die Zahlen schlecht zu bewerten gewesen. Ziele und Kennzahlen seien unzureichend und nicht miteinander verknüpft gewesen. Ein Soll – Ist – Vergleich sei ebenfalls nicht gegeben. Diese Bedingungen hätten dazu geführt, einen Haushaltsplan zu beraten, der in weiten Teilen einem Blindflug gleichgekommen sei. Hätte es nicht die vorbreitenden Gespräche der Fachausschussmitglieder mit der Verwaltung gegeben, sowie die Möglichkeit Herrn Lütkemeier in die Haushaltsplanberatungen mit einzubeziehen, dann wäre der CDU-Fraktion eine Haushaltsplanberatung nicht möglich gewesen.

 

Herr Niehues führt weiter aus, dass dieser Haushalt unter den besonderen Blickwinkeln der Haushaltsumstellung, der Doppelten Buchführung sowie allen der damit verbundenen Schwierigkeiten stehe.

 

Die CDU-Fraktion vertraue dem Zahlenwerk der Verwaltung und stimme in den wesentlichen Zügen der Vorlage zu.

 

Herr Niehues beantragt, dass Ausgaben bei Projekten und Maßnahmen für 2006 die einen Betrag von 50 T€ übersteigen zunächst noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss überprüft werden. Er begründet diesen Antrag damit, dass man die Haushaltsplanberatungen im Detail nicht überblicken könne. Man wisse über die Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung, hielt diese Regelung aufgrund des unklaren Zahlenwerks und der besonderen Haushaltsplanberatungen für notwendig.

 

Für das Jahr 2007 solle zu einer „Koalition der Vernunft“ gefunden werden, die sowohl die Verwaltung als auch die politischen Parteien umfasse. Das Jahr 2007 solle zu einem Jahr der freiwilligen Haushaltskonsolidierung kommen. Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse es zu einem so genannten Dreiklang kommen. Dieser Dreiklang bestehe aus einer Personalkostenreduzierung für 2007 auf 500 T€, einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen und Zuschüsse sowie die Erhöhung von Einnahmen durch Steuererhöhungen.

 

Herr Niehues schlägt vor, in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu den Gedanken und Ideen eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzepts Stellung zu beziehen. Bereits nach den Sommerferien solle in die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2007 eingestiegen werden.

 

Frau Dr. Kordfelder antwortet, in das Thema eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzepts in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung einzusteigen, um in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses diese Materie zu erörtern. Dieser Vorschlag findet bei allen Fraktionen Zustimmung.

 

Herr Niehues teilt weiter mit, dass es Projekte gebe, beispielsweise der Bauhof, die nicht im Haushalt auftauchen würden, jedoch Kosten verursachen. Er bittet die Verwaltung, eine Aufstellung zukommen zu lassen, aus der hervorgehe, bei welchen Projekten und Maßnahmen noch Restmittel aus Vorjahren existierten. Dadurch wäre nachvollziehbar, welche Restmittel neben dem Haushalt 2006 vorhanden wären.

 

Herr Thum teilt mit, dass durch die Umstellung zur kaufmännischen Buchführung (NKF) ein großer Vertrauensvorschuss an die Verwaltung gegeben werden müsse. Von der Verwaltung sei viel an Vorleistung erbracht worden. Er weißt jedoch darauf hin, dass im Sportbereich einige Zahlen (z. B. Betriebskosten für Sportvereine) fehlten. Heute müssten Eckdaten beschlossen werden, denen den Fachausschüssen einen großer Spielraum biete.

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion, Aufträge über 50 T€ noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss zu überprüfen, signalisiert Herr Thum grundsätzliche Zustimmung. Er bittet jedoch bei Aufträgen von Baumaßnahmen zu einer Sonderregelung, da es sonst zu unverhältnismäßige Mehrarbeit komme.

 

Von einer pauschalierten Personalkostenreduzierung nimmt Herr Thum Abstand. Es müssten Aufgabenfelder durchleuchtet werden um zu einer sachlichen Personalkostenreduzierung zu gelangen. Dem Beschlussvorschlag der Hebesätze für die Gemeindesteuern wolle die SPD-Fraktion zustimmen. Die Höhe des Kreditbedarfs könne erst nach den Beratungen in den Fachausschüssen festgelegt werden.

 

Herr Thum schlägt zudem vor, Herrn Wick einzuladen, der bei der Kennzahlenaufstellung sowie der Produktkritik in den Fachausschüssen für das Haushaltsjahr 2007 Hilfestellung leistet. Herr Lütkemeier sagt dieses zu.

 

Herr Ortel teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen mit, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen wollen, bittet jedoch um Ergänzung des Beschlussvorschlags um einen vierten Punkt. Angesichts der exorbitant steigenden Energiepreisen müsse im Bereich der Bauunterhaltung und Bauausstattung überprüft werden, ob durch unterschiedliche Investitionen langfristige Einsparungen erzielt werden könnten.

 

Für die FDP-Fraktion teilt Herr Holtel teilt mit, dass sie dem Beschlussvorschlag zum Hebesatz der Grundsteuer B nicht zustimmen werde. Sie befürchten eine erhebliche Härte für einzelne Haushalte.

 

Herr Lütkemeier stellt die derzeitige Situation vor und teilt mit, dass sich die gleiche Situation in den Jahren 2007, 2008 oder zum 01.01.2009 ergeben hätte. Man wäre nie von einer anderen Ebene auf diese Plattform umgestiegen. Zu den gering vorhandenen Vergleichszahlen, macht Herr Lütkemeier deutlich, dass der Produktplan sich in seiner inneren Struktur verändert habe. Man musste sich dem Rahmenplan des Landes anpassen sowie Unzulänglichkeiten die nicht unerheblich waren, gelöst werden. Insofern sei der Produktplan nicht mehr vergleichbar. Zu den Zielen und Kennzahlen müsse ein weiterer aktiver Dialog geführt werden. Auch die Finanzdaten würden sich aus einer ganz anderen Struktur zusammensetzen. Ein Vergleich mit vorherigen Daten könne nicht angeboten werden.

 

Herr Lütkemeier ist dankbar, dass die Fraktionen die Schwierigkeiten erkannt hätten und der Verwaltung Vertrauen in dieser Umstellungsphase entgegenbringen würden. Das Fehlen von Zahlen im Sportbereich werde überprüft und müsse im Rahmen der Fachausschussberatungen erörtert werden.

 

Zur Konkretisierung der einzelnen Fachbereiche schlägt Herr Niehues für die CDU-Fraktion folgende Änderungen für das Haushaltsjahr 2006 vor:

 

Im Fachbereich 1 Bildung, Kultur und Sport, speziell im PB/P 15 Sport sollen 44 T€ zusätzliche Mittel im Budget Sport zur Verfügung gestellt werden, damit das Sanierungsprogramm vereinsgebundener Sportanlagen durchgeführt werden könne.

 

Im Fachbereich 4 Finanzen müsse aufgrund von Mehreinnahmen bei den Stadtwerken auch höhere Einnahmen angesetzt werden.

 

Im Fachbereich 5 Planen und Bauen, übrige PG sollen die Verpflichtungsermächtigungen 2006 für die Wohnmobilheimplätze entfallen. Des Weiteren sollen für die Vergabe der Erschließungsarbeiten, im Bereich der Firma Eurode, der Betrag in Höhe von 250 T€ in die Verpflichtungsermächtigung und nicht im Haushalt veranschlagt werden.

 

Im Fachbereich 6 Technische Betriebe sollen die Ausgaben um 50 T€ aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Fachdiskussion um das Holzhackschnitzelheizwerk gekürzt werden.

 

Im Fachbereich 8 Wohn- und Grundstücksmanagement sollen Mehreinnahmen in Höhe von 250 T€ veranschlagt werden. Im Jahre 2005 gab es einen Boom an Grundstücksverkäufen. Die Erträge für diese Verkäufe würden weitestgehend im Jahr 2006 eingehen.

 

Für das Haushaltsjahr 2006 sollen Personalkosten um 100 T€ reduziert werden. Mit der Reduzierung könne erst nach den Fachberatungen in den Ausschüssen begonnen werden.

 

Die Baumaßnahme Stadtbücherei soll zunächst den Betrag in Höhe von 1.800 T€ nicht übersteigen.

 

Die CDU-Fraktion möchte ein positives Signal zum Grunderwerb Bergstraße geben und bittet die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen.

 

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Thum folgende Änderungsvorschläge mit, die in den Fachausschüssen beraten werden müssten.

 

Für den Fachbereich 1, Bildung, Kultur und Sport sehe die SPD-Fraktion für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 ein Einsparpotential in sechsstelliger Höhe. Hier müssten bestimmte Produkte wie beispielsweise Theater oder Konzertring überprüft werden.

Für den Fachbereich 3 Recht und Ordnung regt Herr Thum an, über die Anschaffung von Verkehrsüberwachungsgeräte nachzudenken.

 

Im Fachbereich 5 Planen und Bauen sei die Stelle von Herrn Teichler zu überprüfen sowie über die Art und Weise der Veröffentlichung von Amtlichen Bekanntmachung nachzudenken. 50 T€ Einsparungen wolle man durch Verschiebungen von Straßenbaumaßnahmen erreichen.

 

Im Fachbereich 0 müsse die Stelle in der örtlichen Rechnungsprüfung zur Diskussion stehen.

 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen teilt Herr Ortel mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungsvorschläge unterbreitet würden. In der Fachdiskussion in den Fachausschüssen werden zu gegebener Zeit Änderungen vorgeschlagen.

 

Frau Dr. Kordfelder fasst zusammen, dass erstmalig in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 29. Mai 2006 über eine freiwillige Haushaltskonsolidierung eruiert werde. Zum Antrag der CDU-Fraktion bei Projekten und Maßnahmen des Investitionsplans über 50 T€ den Haupt- und Finanzausschuss zu beteiligen, werde heute zur Kenntnis genommen und ein entsprechendes Verfahren entwickelt.

 

Da es unterschiedliche Meinungen zu Teilen des Beschlussvorschlags gibt, lässt Frau Dr. Kordfelder über die einzelnen Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

A.            Die Budgets der Fach- und Sonderbereiche werden in der sich aus der Anlage der Vorlage beigefügten Gesamtbudgetübersicht ergebenden Höhe festgesetzt und bilden die Grundlage für die Fachausschussberatungen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

B.     Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt festgesetzt:

 

1     Grundsteuer

1.1       für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A)                                                  auf 192 v. H.

 

1.2   für die Grundstücke

(Grundsteuer B)                                                  auf 401 v. H.

 

2     Gewerbesteuer                                                    auf 403 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:           18 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme

 

 

C.           Der Kreditbedarf wird für 2006 auf höchstens 1.928.600 Euro festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig