Herr Dr. Lüttmann stellt den als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügten Appell vor. Der Appell sei an den Rat der Stadt Rheine gerichtet und könne daher als Anregung nach § 24 GO betrachtet werden. Anregungen nach § 24 GO werden grundsätzlich im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Da das hier betroffene Thema ein Tagesordnungspunkt der heutigen Ratssitzung sei, macht Herr Dr. Lüttmann folgenden Verfahrensvorschlag:

Der Appell wird in der heutigen Sitzung zu Tagesordnungspunkt 40 beraten. Dem Verfahrensvorschlag wird nicht widersprochen.