Sitzung: 03.12.2019 Rat der Stadt Rheine
Herr
Dr. Lüttmann stellt den als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügten Appell vor.
Der Appell sei an den Rat der Stadt Rheine gerichtet und könne daher als
Anregung nach § 24 GO betrachtet werden. Anregungen nach § 24 GO werden
grundsätzlich im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Da das hier betroffene
Thema ein Tagesordnungspunkt der heutigen Ratssitzung sei, macht Herr Dr.
Lüttmann folgenden Verfahrensvorschlag:
Der Appell wird in der heutigen Sitzung zu Tagesordnungspunkt 40 beraten. Dem Verfahrensvorschlag wird nicht widersprochen.