Herr Hachmann, Herr Roscher und Herr Ortel sprechen sich für weitere Verhandlungen mit dem Land NRW aus und unterstreichen die Wichtigkeit der Informationsveranstaltung.

 

Herr Brunsch begrüßt es, dass über einen Mietvertrag verhandelt werde. Ein Verkauf des Grundstücks komme für ihn nicht in Frage.

 

Herr Lunkwitz fragt, ob es Freigänger geben werde.

Herr Dr. Lüttmann erklärt, dass dies aufgrund einer Rechtsprechung des OLG Hamm nicht ausgeschlossen werden könne.

Herr Hachmann ergänzt, dass dies im Sinne einer erfolgreichen Resozialisierung auch erforderlich sei. Durch gezielte Maßnahmen – wie beispielsweise der Informationsveranstaltung – müsse Aufklärung betrieben werden. Nur so ließen sich Ängste in der Bevölkerung abbauen. Durch diesen Beitrag zur Resozialisierung werde das Land und damit auch Rheine sicherer.

 

Herr Fühner erinnert an die Bedenken, insbesondere der Anwohner, bei der Errichtung der Einrichtung. Speziell durch die transparente Informationspolitik der Einrichtungsleitung konnten viele Bedenken beseitigt werden. Ein vergleichbares Vorgehen sei auch jetzt geboten. Herr Fühner weist zusätzlich darauf hin, dass es sich hier nicht um ein parteipolitisches Thema handele, sondern um ein gesellschaftliches bzw. sozialpolitisches Thema.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, weitere Verhandlungen mit dem Land NRW zur Verlängerung des Mietvertrages für die Liegenschaft Rheine, Hohe Allee 110 (derzeitige Nutzung als forensische Übergangseinrichtung) mit dem Ziel der Schaffung einer Einrichtung für suchtkranke Straftäter zu führen.

 

Um eine größtmögliche Transparenz zu erreichen, soll das Land NRW/Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug hierzu rechtzeitig eine öffentliche Informationsveranstaltung anbieten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig