Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Rheine zur Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11 a ÖPNV-Gesetz NRW.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

2. Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass die Richtlinie der Stadt Rheine über die Gewährung von Zuwendungen für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW, die zum 31.12.2019 ausgelaufen ist, bis zum 31.12.2021 verlängert wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig