Sitzung: 04.02.2020 Sportausschuss
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 044/20
Herr
Dr. Lüttmann verweist auf die Vorlage.
Einige
Ausschussmitglieder haben Fragen zu verschiedenen Punkten der Vorlage, die von
der Verwaltung beantwortet werden.
Herr
de Groot-Dirks erklärt, dass nicht grundsätzlich alle bestehenden Pachtverträge
neu geschlossen werden sollen, sondern nur in den Fällen, wo Änderungen
notwendig sind, oder wenn sie auslaufen.
Beschluss:
Der
Sportausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den folgenden
Beschluss zu fassen:
1. Pachtverträge (Änderungs- und Neuverträge) – außer
Verträge zu städtischen Flächen im Wege der Erbpacht – sind mit den
Sportvereinen in Rheine zukünftig nach den in der Vorlage aufgeführten
Grundsätzen (Ziffern 1 – 8) auszugestalten.
2. Der Abschluss von einzelnen Pachtverträgen mit Sportvereinen bedarf, soweit der Rahmen der in der Vorlage aufgeführten Grundsätze eingehalten ist, zukünftig keiner Beschlussfassung im Fachausschuss. Die korrespondierende Regelung in der Zuständigkeitsordnung für Rat und Ausschüsse bleibt davon unberührt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig