Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Dr. Lüttmann verweist auf die Vorlage.

 

Einige Ausschussmitglieder haben Fragen zu verschiedenen Punkten der Vorlage, die von der Verwaltung beantwortet werden.

 

Herr de Groot-Dirks erklärt, dass nicht grundsätzlich alle bestehenden Pachtverträge neu geschlossen werden sollen, sondern nur in den Fällen, wo Änderungen notwendig sind, oder wenn sie auslaufen.

 


Beschluss:

 

Der Sportausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Pachtverträge (Änderungs- und Neuverträge) – außer Verträge zu städtischen Flächen im Wege der Erbpacht – sind mit den Sportvereinen in Rheine zukünftig nach den in der Vorlage aufgeführten Grundsätzen (Ziffern 1 – 8) auszugestalten.

2.      Der Abschluss von einzelnen Pachtverträgen mit Sportvereinen bedarf, soweit der Rahmen der in der Vorlage aufgeführten Grundsätze eingehalten ist, zukünftig keiner Beschlussfassung im Fachausschuss. Die korrespondierende Regelung in der Zuständigkeitsordnung für Rat und Ausschüsse bleibt davon unberührt.


Abstimmungsergebnis:                einstimmig