I/A/2440

 

Frau Brachmann führt aus, dass die CDU-Fraktion die Notwendigkeit der Dringlichkeit nicht teilt. Auch bei Beschlussfassung in der heutigen Sitzung ist nicht davon auszugehen, dass alle notwendigen gesetzlichen Änderungen rechtzeitig zur Kommunalwahl 2009 abgeschlossen sind.

 

Weiterhin sieht die CDU-Fraktion Informationsbedarf zu folgenden Fragen:

 

    1. Wie ist der Personenkreis der neu Wahlberechtigten genauer zu umschreiben?

    2. Wie viele Menschen wären von einer Neuregelung in Rheine betroffen?

    3. Was hält die AusländerInnen von einer Einbürgerung ab?

 

Herr Mau geht davon aus, dass alle Informationen für eine Beschlussfassung vorliegen bzw. bei der Verwaltung erfragt werden können. Aus seiner Sicht sollte der Sozialausschuss durch eine Beschlussfassung ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen.

 

Herr Dr. Kühn unterstützt für die SPD-Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag. Rheine als integrationsfreudige Stadt sollte einen solchen Appell möglichst frühzeitig geben. Die Beschränkung auf Ausländer, die sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, ist ausreichend. Die SPD-Fraktion sieht keinen weitern Informationsbedarf.

 

Herr Holtel sieht Informationsbedarf hinsichtlich der Frage, welche Ausländer sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten (s. o. Frage 1).

 

Frau Ehrenberg stellt heraus, dass der zu beschließende Appell auf dem Migrations- und Integrationskonzept der Stadt Rheine fußt. Der Erfolg hängt wesentlich davon ab wie viele Kommunen sich beteiligen und wie schnell die Appelle abgegeben werden.

 

Herr Dörnhoff hält die Vorlage für unzureichend. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Integrationsbemühungen der Stadt Rheine, jedoch sieht man aufgrund der fehlenden Informationen keine Grundlage für einen Beschluss.

 

Herr Berardis weist darauf hin, dass alle Informationen, die von der CDU-Fraktion eingefordert werden im Migrations- und Integrationkonzept der Stadt Rheine zu finden sind. Ein Verschieben der Angelegenheit stellt aus seiner Sicht keine gute Integrationspolitik dar.

 

Frau Gieseke bittet um Beantwortung der Frage:

 

    4. Was ist unter den erschwerten Bedingungen (2. Absatz) zu verstehen?

 

In der anschließenden Diskussion einigt sich der Sozialausschuss auf folgenden geänderten Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den vom Integrationsrat verabschiedeten Appell zum kommunalen Wahlrecht von Ausländerinnen und Ausländern zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgeworfenen Fragen in einer Ergänzungsvorlage zu beantworten.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig