Sitzung: 03.03.2020 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 044/20
Herr Mau bezieht sich auf den Punkt 3 „Gewerbliche Nutzung“ und befürwortet den Verzicht der Pachthöhe von 10 % für Photovoltaikanlagen. Dies sei ein richtiger Schritt für den Umweltschutz.
Herr Mau bittet darum, dass die Vereine über diese Maßnahme informiert werden und das es darüber hinaus Förderungen für andere Vereine gebe, die ebenfalls Photovoltaikanlagen auf ihren Gebäuden errichten, soweit es wirtschaftlich sinnvoll sei.
Beschluss:
Der
Sportausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den folgenden Beschluss
zu fassen:
1. Pachtverträge (Änderungs- und Neuverträge) – außer
Verträge zu städtischen Flächen im Wege der Erbpacht – sind mit den
Sportvereinen in Rheine zukünftig nach den in der Vorlage aufgeführten
Grundsätzen (Ziffern 1 – 8) auszugestalten.
2. Der Abschluss von einzelnen Pachtverträgen mit
Sportvereinen bedarf, soweit der Rahmen der in der Vorlage aufgeführten
Grundsätze eingehalten ist, zukünftig keiner Beschlussfassung im Fachausschuss.
Die korrespondierende Regelung in der Zuständigkeitsordnung für Rat und
Ausschüsse bleibt davon unberührt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig