Beratungsergebnis: abgesetzt

Herr van Wüllen erklärt zur Vorlage, dass seitens des Eigentümers bereits Bäume gefällt wurden, um die Fristen bis Ende Februar (Sperrzeit März bis September) einzuhalten. Die Verwaltung sei hierüber nicht glücklich. Eine nachträgliche Überprüfung der TBR Grün hat ergeben, dass es sich bei den Fällungen weitesgehend nicht um Bäume handele, die der Baumschutzsatzung unterliegen. Lediglich zwei Bäume haben sich in Grenzbeziehung (80 cm Stammumfang) befunden, ob sie schon knapp über die festgelegt Grenze der Satzung fielen kann nicht mehr nachvollzogen werden. Er appelliert, die „Sperrzeit“ nicht als Argument für vorzeitige Fällungen heranzuziehen, sondern im Einzelfall besser eine Ausnahmegenehmig zur Fällung durchzuführen.

 

Herr Hachmann weist darauf hin, dass erst der Ausschuss mit der Offenlage entscheide ob und welche Bäume gefällt werden dürfen und welche nicht. Die Bürger müssen endlich begreifen, dass sie nicht mit voreiligen Fällaktionen Tatsachen schaffen können und meinen, sie haben dann Anspruch auf eine Bauleitplanung. Entscheidend seien die Beschlüsse der Politik.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass seine Fraktion sich Gedanken zu dem Vorgehen gemacht habe und für dieses Verfahren eine Teilung der Bereiche vorschlage.

Teil 1 der nördliche Bereich mit der Einfamilienhausbebauung soll im Verfahren weiter vorangebracht werden, Teil 2 der südliche Bereich mit den Mehrfamilienhäusern soll ausgesetzt werden. Erst nachdem festgestellt wurde, welche Bäume zu Unrecht gefällt wurden und wie das mit den Ersatzanpflanzungen geregelt wird, soll auch Teil 2 im Verfahren weiter gehen.

 

Herr Bems kann dem Vorschlag von Herrn Doerenkamp folgen. Bäume dürfen erst nach der Beschlussfassung gefällt werden.

 

Frau Schauer bittet darum, den Beschluss nicht zu teilen, sondern zu vertagen. Im Fall einer Teilung käme erheblich mehr Arbeit auf die Stadtplanung zu, da für jeden Teil ein eigenes Verfahren mit Begründung usw. gemacht werden müsse. Sie schlägt daher eine Vertagung vor. In der Zwischenzeit müsse dann mit der Kirche verhandelt werden, in wie weit sie bereit wären  Ausgleichsmaßnahmen wie Dachbegrünung und Heckenpflanzungen mitzutragen.

 

Herr Hundrup findet den Vorschlag gut. Dachbegrünung und eine Buchenhecke seien sinnvolle Maßnahmen.

 

Herr Hachmann lässt über den Vorschlag der Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis:         einstimmig