Herr Huesmann erklärt, dass die Pläne zu den Vorlagen erst am Dienstag in der Post waren und somit nicht Rechtzeitig zur Fraktionssitzung da.

 

Herr Bems schlägt vor, entweder werden Pläne nur nach Anforderung versandt, oder sie kommen rechtzeitig zur Fraktionssitzung.

 

Herr van Wüllen werde den Sachverhalt klären.

 

 

 

Anfragen von Herrn Hudrup

 

 

1.

Herr Hundrup erklärt, es gehe um das Grundstück neben dem Hallenbad. Dahinter wurde nun das Gebäude abgebrochen und die Zufahrt für den Abbruch war über das Timmermannufer. Warum?

 

Frau Schauer erklärt, dass der Eigentümer für den Abbruch keine Genehmigung von der Hemelter Straße aus erhalten habe.

 

2.

Herr Hundrup möchte wissen wie die Aufteilung der Straßenausbaubeiträge jetzt neu geregelt sei.

 

Frau Schauer erklärt, dass hierbei zwei Tatbestände unterschieden werden. Einmal die erstmalige Herstellung einer Straßen, hier müssen die Anlieger 90 % der Ausbaukosten übernehmen. Dies sei bekannt und müsse beim Bau des Hauses mit berücksichtigt werden. Der zweite Fall sei, wenn die Straße saniert werden müsse. Hier fallen nur noch 50 % der Ausbaukosten für den Anlieger an und es gebe großzügige Ratenzahlungsmöglichkeiten.

 

3.

Herr Hundrup erklärt, dass die Poststraße, besonders im unteren Teil auf Höhe der Stadtsparkasse, Beschädigungen des Belages aufweise. Besonders im helleren Teilstück seien größere Löcher. Er möchte wissen, ob dies ein Reklamationsgrund sei.

 

Frau Schauer wird eine Beantwortung zu Protokoll geben.

 

Antwort der TBR zur Anfrage Poststraße

 

Die Gewährleistung ist schon länger abgelaufen. Die Schäden an der Poststr. sind bekannt und wurden bereits behandelt.

Eine Asphaltdeckschicht hat eine Lebensdauer von ca. 10 Jahren. Danach sollte sie ersetzt werden. Es handelt sich hier um ein farbloses Bitumen als Zuschlagsstoff mit einem hellen Splitt. Die Standzeiten sind geringer wie bei einem schwarzen Bitumen. Es wird daher die Fläche weiter beobachtet.

 

 

Anfragen von Herrn Jansen

 

 

1.

Herr Jansen bittet um einen Sachstandsbericht zum Wohnbaulandentwicklungskonzept

 

Frau Schauer erklärt, dass zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht werden müsse. Im Anfang gab es Probleme bei der Datenbeschaffung, aber Frau Schauer meint dass im Mai die Bestandsanalyse vorgestellt werden könne.

Das fertige Konzept mit Handlungsempfehlungen werde es voraussichtlich im Herbst geben.

 

2.

Herr Jansen möchte wissen, ob es für den Verfügungsfond „Soziale Stadt“ noch offene Maßnahmen gebe, wann diese umgesetzt werden und ob weiteres Maßnahmen in Aussicht sein. Insbesondere interessiere ihn, wann der Bücherschrank umgesetzt werde.  Weiter fragt er nach, wie lange es noch Förderungen durch den Verfügungsfond geben werde.

 

Frau Schauer erklärt zunächst dass der Bücherschrank erst umgesetzt werden könne, wenn der Oberflächenbelag hergestellt sei. Irgendwann werde der Verfügungsfond auslaufen, wenn keine Mittel mehr vorhanden seien. Weitere Infos werde Sie zum Protokoll geben.

 

Antwort zur Anfrage Verfügungsfond:

 

Es stehen noch ca. 13.000,00 € für neue Projekte zur Verfügung.

Folgende Maßnahmen müssen noch umgesetzt werden:

1. Boulefläche wird im Zuge der Baumaßnahmen zur „Neuen Mitte“ umgesetzt 7.000,00 €
2. Bücherschrank wird auch im Zuge der Baumaßnahmen zur „Neuen Mitte“ umgesetzt 8.000,00 €
3. Realisierbarkeit eines Marktes auf dem Pfarrer- Bergmanshoff-Platz / Umsetzung in 2020 geplant 2.500,00 €

Der Verfügungsfonds steht bis zum Ende 2020 zur Verfügung (wegen Corona evtl. verlängern).

 

 

 

Anregung von Herrn Doerenkamp

 

Herr Doerenkamp bezieht sich auf die Aussage von Frau Schauer in der Einwohnerfragestunde zum Begegnungszentrum, dass der dritte Bauabschnitt weiter geplant werde, wenn der Förderbescheid für den zweiten Bauabschnitt vorliege. Er macht ganz deutlich, dass eine Verknüpfung der beiden Bauabschnitte politisch nicht gewünscht sei und bittet Frau Schauer den Beschluss dahingehend zu prüfen.

 

Frau Schauer erklärt, dass durch eine gemeinsame Ausschreibung der beiden Bauabschnitte Synergieefekte erzeugt werden können, sowohl inhaltlich als auch bautechnisch. Sie widerspricht, dass dieses Vorgehen nicht Beschlusskonform sei.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass ihm das wohl bewusst sei, aber die Verwaltung müsse die Beschlüsse so umsetzten, wie sie gefasst wurden.

 

 

 

 

 

Ende der Sitzung öffentlicher Teil               19:40