Herr Dr. Lüttmann verweist auf den als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten tagesaktuellen Antrag der SPD-Fraktion „Richtlinie/Konzept für die Benennung von Straßen und Plätzen in der Stadt Rheine“.

Herr Dr. Lüttmann schlägt vor, eine Vorlage für den Kulturausschuss am 3. Juni 2020 und für den Rat am 23. Juni 2020 vorzubereiten.

 

Herr Weßling teilt mit, dass das Konzept in der Kulturausschusssitzung am 17. März 2020 beraten werden solle, sofern das noch möglich sei. Sollte es nicht mehr möglich sein, würde die SPD-Fraktion eine Beratung in der kommenden Ratssitzung am 31. März 2020 beantragen.

 

Herr Dr. Lüttmann macht deutlich, dass man das Konzept aus anderen Städten kenne. Der Verwaltung wäre wichtig, dass darüber hinaus Standards erarbeitet werden, in welchen Fällen überhaupt Straßen und Plätze nach Personen benannt werden. Sollte nur am 31. März im Rat darüber diskutiert werden, gebe es keine Vorberatung im federführenden Kulturausschuss.

 

Herr Bonk merkt an, dass er eine Beratung und Beschlussfassung im Rat, ohne Beteiligung des Kulturausschusses grundsätzlich ablehne.

 

Herr Dr. Lüttmann schlägt vor, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Kulturausschusses zu setzen und ihn dort in einer ersten Lesung vorzuberaten. Wenn das Konzept rechtlich unbedenklich sei, würde man dann im Rat darüber entscheiden.

Sollte man feststellen, dass es doch umfangreicher sei, würde erst in der folgenden Kulturausschusssitzung darüber beraten werden. 

 

Herr Weßling bezieht sich auf die Anträge der Fraktionen CDU und B90/DIE GRÜNEN zum Thema „Hundewiese“ und zur „Tempo-30-Zone“ und weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit bereits Anträge zu diesen Themen gestellt habe.