I/A/1895

 

Herr Dr. Schulte-de Groot erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass die Stadt Rheine bei diesem Wettbewerb erheblich weiter sei als alle anderen Kommunen. Aus diesem Grunde sollte der Rat den Beschlussvorschlag heute auch dahin gehend ergänzen, dass er sich gleichzeitig mit den vorgestellten Eckpunkten der Kurzbewerbung einverstanden erkläre. Durch dieses Signal könne dann die Jury erkennen, dass auch der Inhalt der Aktion politisch mitgetragen werde. Damit vergrößere sich die Chance, zu dem Kreis der fünf Bewerberkommunen zu gehören.

 

Herr Dr. Bröckling vom Büro planevent erläutert anschließend die der Vorlage beigefügte Kurzbewerbung mit den fünf querschnittsorientierten Handlungsbereichen:

 

1.     Steigerung der Energieeffizienz

2.     Verbesserung der Lebensqualität

3.     Belebung der lokalen Wirtschaft

4.     Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit sowie

5.     Imagepflege

 

Herr Niehues zeigt sich mit der Vorlage und den Ausführungen dazu sehr zufrieden. Die Stadt Rheine sei im Bereich des Klimaschutzes gut aufgestellt und gern dazu bereit, eine Vorbildfunktion in Nordrhein-Westfalen anzustreben. Er begrüßt insofern auch die Initiative des Landes, mit dem ausgelobten Wettbewerb deutliche Akzente im Klimaschutz zu setzen.

 

Herr Reiske stellt fest, dass der Rat durch die einstimmige Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes im letzten Jahr die Grundlage für die heutige Entscheidung zur Teilnahme an dem Wettbewerb geschaffen habe. Als positives Signal wertet er auch die Beteiligung des Kreises Steinfurt an diesem Konzept.

Herr Reiske appelliert darüber hinaus, auch das Thema Energieeinsparung stärker zu beachten, was allein schon aufgrund der gestiegenen Energiekosten und der damit verbundenen sozialen Verträglichkeit eine Selbstverständlichkeit sein müsste.

 

Herr Roscher signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum erweiterten Beschlussvorschlag und unterstützt auch die Forderung von Herrn Reiske zur Energieeinsparung. Hier gebe es auch im städtischen Bereich großen Handlungsbedarf.

 

Herr Holtel meint, dass die Bürger schon aufgrund der hohen Preise von sich aus nach Sparmöglichkeiten im Umgang mit der Energie suchen würden, wenn ihnen dazu der erforderliche Handlungsspielraum gegeben werde. Es wäre sinnvoll, wenn die Kommunen dabei mit gutem Beispiel vorangehen würden.

 

Abschließend stellen Herr Ortel und Frau Dr. Kordfelder fest, dass der Rat gar nicht anders könne, als dem Beschlussvorschlag in der ergänzten Version zuzustimmen, denn der Wettbewerb sei auf das Klimaschutzkonzept der Stadt Rheine exakt zugeschnitten.

 

Frau Dr. Kordfelder weist ergänzend darauf hin, dass es inzwischen auch ein neues Förderprogramm des BMU gebe, nach dem investive Maßnahmen von Kommunen zur Stromeinsparung, wie sie zurzeit von der Stadt Rheine in Schulen durchgeführt würden, mit 25 % gefördert würden. Auch würden Personal- und Sachkosten für einen Klimaschutzmanager im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gewährt. Die Verwaltung werde die Unterlagen besorgen und die Politik informieren sowie ggf. entsprechende Förderanträge stellen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Teilnahme am Wettbewerb „Aktion Klima^plus – NRW-Klimakommune der Zukunft“ und erklärt sich mit den vorgelegten Bewerbungseckpunkten einverstanden.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig