Es besteht
Einvernehmen darüber, dass die Wahlbezirke nach der grundlegend neuen
Einteilung zur Kommunalwahl 2004 für die Kommunalwahl lediglich geringfügig
korrigiert werden sollen, nicht aber der grundsätzliche Zuschnitt geändert
werden soll.
Aus der Bevölkerung
kam der Wunsch, die Straßen rund um die Carl-Zeiss-Straße dem Wahlbezirk 6
zuzuordnen. Diesem Wunsch wurde zur Landtagswahl und Bundestagswahl schon
Rechnung getragen, um diese Einteilung für die Kommunalwahl beizubehalten, ist
ein Beschluss des Wahlausschusses notwendig.
Herr Hagemeier regt
an, die Bewohner der Häuser Burgsteinfurter Damm 310 und 312 dem Wahlbezirk 14
„Hauenhorst-Ost/ Mesum-West“ (statt jetzt 12 „Mesum-Süd“) zuzuordnen. Die
Familien hätten Ihn angesprochen, da sie sich Hauenhorst zugehörig fühlten.
Die sich unter Berücksichtigung des nachfolgenden
Beschlusses ergebenden Einwohnerzahlen in den Wahlbezirken ergeben sich aus Anlage
2.
WBZ 20
Ein aktualisiertes Verzeichnis der Straßen und Häuser in den
Wahlbezirken ist als Anlage 3 beigefügt.
Beschluss:
Der Wahlausschuss
beschließt die Änderung der Einteilung der 22 Wahlbezirke.
- Die nachfolgend aufgeführten Straßen und
Häuser werden ab der Kommunalwahl 2009 dem Wahlbezirk 6 „Rheine-Ost“
zugeordnet (vorher Wahlkreis 9 „Rodde/ Kanalhafen/Eschendorf-Ost“):
- Die Häuser Burgsteinfurter Damm 310 und
312 mit 7 Einwohnern werden dem Wahlbezirk 14 („Hauenhorst-Ost/
Mesum-West“) zugeordnet (statt vorher Wahlbezirk 12 „Mesum-Süd“).
- Den von der Verwaltung vorgeschlagenen
Änderungen der Wahlbezirke 20 und 21 zugunsten des Wahlbezirkes 22 wird
nicht zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig