Es erfolgt die Nachfrage von Herrn Timpe, ob eine grundsätzliche Anpassung aller Einkommensgrenzen möglich sei. Seitens der Verwaltung wird erklärt alle Einkommensgrenzen zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss bzw. der Schulausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Rahmen der Delegierung die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen, für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege und in der Primarstufe im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“, der „Schule von acht bis eins“ sowie der „zusätzlichen Betreuung (außerhalb des Offenen Ganztages)“ (Elternbeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich, 1 Gegenstimme