Herr Mau beantragt, dass die Ausnahme für die Straßenparty im Beschlussvorschlag gestrichen werde.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass es beim Feuerwerk nicht um das Thema CO₂-Reduzierung gehe; selbst das Umweltbundesamt vertrete die Auffassung, dass sogar das Silvesterfeuerwerk bzgl. der CO₂-Belastung faktisch keine Auswirkungen habe. Das Feuerwerk bei der Straßenparty sei Tradition seit Beginn der 1970er Jahre. Herr Dr. Lüttmann teilt ferner mit, dass er die Sorge habe, dass solche Entscheidungen die Akzeptanz der Bevölkerung für das Thema Klimaschutz reduziere.

 

Herr Hachmann und Herr Ortel sprechen sich für eine einheitliche Linie aus.

Herr Hachmann weist zusätzlich auf die Vorbildfunktion der Stadt hin. Ferner beantragt er das Wort „grundsätzlich“ in den Ziffern I und III des Beschlussvorschlages zu streichen.

 

Herr Dr. Lüttmann ruft sodann den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt:

 

        I.            Bei städtischen Veranstaltungen, in Einrichtungen oder auf Grundstücken der Stadt Rheine sollen zukünftig keine Feuerwerke mehr stattfinden.

 

      II.            Die Verwaltung erhält den Auftrag, nach Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/904/EU in nationales Recht, die Erstellung einer „Kommunalen Kunststoffstrategie“ zu prüfen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

    III.            Bei städtischen Veranstaltungen wird auf das Aufsteigenlassen von gasgefüllten Luftballons verzichtet.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                 37 Ja-Stimmen

                                                         1 Nein-Stimme

                                                         1 Stimmenthaltung