Tonbandfundstelle: I/A/0354

 

Frau Ehrenberg erläutert die Vorlage. Sie bezieht sich auf die unbestimmte Belegung der Räume 26 bis 29 im 2. OG des Volksbankgebäudes und schlägt vor, diese Büros der Stadtbücherei zur Verfügung zu stellen. Dies setzte voraus, dass kein anderweitiger Bedarf bestehe und die Kosten dafür vorliegen. Frau Ehrenberg stellt klar, dass dieser Vorschlag dem gefassten Ratsbeschluss widerspreche. Aus fachlicher Sicht sei die Nutzung der Räume durch die Stadtbücherei jedoch ein bedeutender Fortschritt.

 

Zum Josef-Winckler-Zentrum informiert Frau Ehrenberg, dass die Kostenaufstellung einer Sanierung der Aula incl. der Reparatur der Bühne noch nicht feststehe. Aus fachlicher Sicht seien diese Arbeiten notwendig und für die Volkshochschule sowie der Musikschule ein großer Gewinn.

 

Frau Dr. Kordfelder dankt für die fachliche Stellungnahme und berichtet, dass sich der Verwaltungsvorstand bezüglich des Beschlussvorschlags an den gefassten Ratsbeschluss positioniert habe.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Niehues, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen würden. Vom gefassten Ratsbeschluss werde nicht abgewichen. Zu den Umbaukosten des Josef-Winckler-Zentrums sei eine Aufstellung der zusätzlich technischen Ausrüstungen der Niederschrift beizufügen. Diese Summe sei ungewiss und müsse verifiziert werden.

Die Aufstellung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Niehues schlägt vor, den Punkt 3 des Beschlussvorschlags wie folgt zu ergänzen. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst frühzeitig, also noch im Jahr 2006, mit den Verkaufsbemühungen der Liegenschaften, Strätersches Haus, Kannegießerhaus sowie Mühlenstraße 31 zu beginnen. Herr Niehues begründet die Ergänzung damit, dass die CDU-Fraktion möglichst bald erkennen wolle, ob die vorgestellten Kaufpreisvorstellungen den Marktbedingungen entsprechen und ob es entsprechende Nachfragen gebe.

 

Herr Niehues informiert, dass diese Vorlage in Bezug auf den TOP 6, Haushaltsplan-Entwurf 2006, Festlegung der Eckdaten stehe. Er möchte daher darauf hinweisen, dass die Kosten für die Baumaßnahme ohne Einrichtungskosten von 1.986.000 Euro auf zunächst 1.800.000 Euro zu kürzen seien.

 

Für die SPD-Fraktion führt Herr Thum aus, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen würden. Gegebenenfalls könne der gefasste Ratsbeschluss zugunsten der Stadtbücherei modifiziert werden. Dies setze jedoch voraus, dass kein anderweitiger Bedarf an diesen Büroflächen bestehe. Das der Stadtsportverband im Bereich des Sportservices ein Büro benutzen könne, hält Herr Thum für sinnvoll. Zu den Besprechungsräumen bittet er zu bedenken, dass diese Räume zusätzlich der Verwaltung zu Verfügung gestellt würden und noch mit Mobiliar ausgestattet werden müssten.

 

Herr Ortel signalisiert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die grundsätzliche Zustimmung. Zum Ergänzungsvorschlag der CDU-Fraktion, teilt Herr Ortel mit, dass ein schneller Abgleich zwischen den Ertragsvorstellungen und den erzielbaren Beträgen zweckmäßig sei. Sollten die Ergebnisse den Vorstellungen nicht entsprechen, müsse man Nutzungsalternativen in Betracht ziehen. Der Verkauf der Gebäude stehe für seine Fraktion nicht an erster Stelle. Zum Punkt 2 des Beschlussvorschlags stellt Herr Ortel klar, dass es hier lediglich um eine Kostenermittlung ginge. Der heutige Beschluss sei keine Auftragsvergabe für eine Sanierung.

 

Für die FDP-Fraktion teilt Herr Holtel mit, dass sie einer Nutzung der vier Räume im 2. OG des Rathauszentrums durch die Stadtbücherei nicht zustimmen werden. Die geplanten Räume im 1. OG seien ausreichend. Zudem müsse man bedenken, dass die Büros nicht ständig besetzt seien. Gegebenenfalls könnten die Besprechungsräume für die Durchführung spezieller Veranstaltungen der Stadtbücherei zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Ehrenberg bezieht sich auf die Forderungen der CDU-Fraktion die Verkaufsbemühungen möglichst schnell voranzutreiben. Sie gibt zu bedenken, dass erst verkauft werden könne, nachdem die Organisationseinheiten umgezogen seien und die Gebäude leer stehen.

 

Herr Niehues antwortet, dass es in erster Linie darum gehe, einen erzielbaren Kaufpreis zu ermitteln. Unter Umständen müsse ein gutes Angebot angenommen und für eine bestimmte Zeit ein Mietverhältnis eingegangen werden. Diese frühzeitigen Verkaufsbemühungen vermisse er bei der Veräußerung der Jugendherberge. Diese sei inzwischen umgezogen, ein Gebäude sei bislang nicht verkauft worden. Man habe sich nicht einmal Gedanken gemacht, was an dieser Stelle planungsrechtlich zugelassen werden solle. Diese Aufgaben hätten bereits erledigt werden können. Er fordert, dass nun aktive Verkaufsverhandlungen geführt werden. Die Verkaufserlöse könne man mehr als gebrauchen.

 

Frau Dr. Kordfelder sagt zu, dass zu dem Punkt 3 des Beschlussvorschlags die Verwaltung die Verkaufsbemühungen sehr intensiv verfolgen werde. In diesem Verkaufsprozess sichert sie eine intensive Mitnahme und Information der Politik zu.

 

Herr Ortel stellt klar, dass mit diesem Beschluss aus der Stadtbücherei eine Stadtbibliothek werde und sie aus dem Strätersches Haus ins EG sowie 1. OG des Rathauszentrums ziehe. Mit diesem Beschluss werde nicht der Umzug des Stadtarchivs beschlossen.

 

Beschluss:

 

1.            Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorschläge der Verwaltung zu den

a)    Ziffern 2.5 (Raumkonzept für 2. Volksbanketage) und

b)    Ziffer 3.5 (Raumkonzept für das Josef-Winckler-Zentrum)

 

        der beigefügten Anlage (Raumkonzept vom 24. April 2006) zustimmend zur Kenntnis.

 

2.            Der Fachbereich 5 wird beauftragt, die Kosten für die Sanierung der Aula  einschließlich der Bühne im Josef-Winckler-Zentrum zu ermitteln.

 

3.            Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung der frei werdenden Immobilien:

        - Strätersches Haus (Stadtbücherei)

        - Kannegießerhaus (Stadtarchiv) und

        - Mühlenstraße 31 (Haus der Volkshochschule)

        intensiv zu verfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig