Herr Meier erkundigt sich nach dem Antrag auf einen Bezuschussung des Beirates für Menschen mit Behinderung. Die Verwaltung wird die benötigten Mittel aus dem laufenden Etat zur Verfügung stellen.

Herr Theismann erkundigt sich nach der Besetzung der KIM-Stelle des Landes. Diese ist bereits besetzt. Bei der aktuellen Stellenausschreibung der Ausländerbehörde handelt es sich um eine gesonderte Stelle. 

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig