Sitzung: 08.12.2020 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 7
Vorlage: 382/20
Frau Friedrich erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werden. Die Ablehnung begründet sie damit, dass die Fraktion mit der Ausgestaltung der vorgenommenen Umwandlung von der gGmbH zum Eigenbetrieb nicht einverstanden sei.
Beschluss:
1.
Der Rat
der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der
Gesellschafterversammlung der Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage
gGmbH, Herrn Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann, nachfolgenden Beschluss zu
fassen:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt gem. § 60 Abs. 3 GmbHG die sofortige
Auflösung der Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH.
Die
Gesellschafterversammlung bestellt den Geschäftsführer, Herrn Gerrit Musekamp,
zum Liquidator der Gesellschaft.
2.
Der Rat
der Stadt Rheine bestimmt gemäß § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der
Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH, dass das Vermögen zum
Zeitpunkt der Liquidation für die steuerbegünstigten Zwecke der
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage
zu verwenden ist.
Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen