Sitzung: 08.12.2020 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 2
Vorlage: 503/20
Beschluss:
1.
Der Rat
der Stadt Rheine beschließt mit Wirkung zum 01.01.2021 für das Jahr 2021 die
Gebührensätze gemäß der als Anlage 1 zu dieser Vorlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnung
„Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren 2021“.
2.
Der Rat
der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine -Straßenreinigungs-
und Gebührensatzung- vom 08.12.2020. (Anlage 3)
Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen