II/A/1800

 

Frau Ehrenberg erläutert die Vorlage der Verwaltung.

 

Herr Schöpper macht deutlich, dass es nicht um eine Ausweitung der Stellenressource geht; sondern nur um eine Verstetigung der vorhandenen Personalressourcen und damit verbundenen Aufnahme in den Stellenplan der Stadt Rheine.

 

Herr Dörnhoff unterstützt für die CDU-Fraktion die Vorlage. Durch die Entfristung eines Teils der Stellen wird sich die Fluktuation der Mitarbeiter reduzieren, was wiederum dazu führen wird, dass die Hilfeempfänger nicht ständig mit wechselnden Ansprechpartnern zu tun haben.

 

Die SPD-Fraktion steht nach Aussage von Herrn Dr. Kühn ebenfalls hinter der Vorlage der Verwaltung. Auf seine Frage hinsichtlich der kommunalen Kostenbeteiligung teilt Frau Ehrenberg mit, dass voraussichtlich bis Ende 2009 erneut mit dem Kreis Steinfurt über die Kostenbeteiligung der Kommunen an den SGB II-Aufwendungen gesprochen werden soll.

 

Herr Holtel hält die Vorlage ebenfalls für sinnvoll. Auch er fordert eine erneute Diskussion mit dem Kreis Steinfurt über die Kostenbeteilung der Stadt Rheine an den SGB II-Aufwendungen, zumal die GAB im Bereich der Stadt Rheine im Vergleich zu den anderen Städten im Kreis Steinfurt noch keine vergleichbar guten Ergebnisse erzielt.

 

Die Fraktion der Grünen folgt nach Auskunft von Herrn Mau ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung.

 

Im Anschluss an die Diskussion fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

 

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zum aktuellen Stand der Umsetzung des Sozialgesetzbuch II (SGB II) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Beschlüsse zur Erweiterung des Stellenplanes FB 2 - Produktgruppe Soziales - vorzubereiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig