Frau Gehrke führt in die Vorlage ein. Das Projekt wurde durch Fördermittel des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW ermöglicht.  Begründet wird dieses Projekt durch eine Zunahme von Wohnungsnotfällen insbesondere durch Räumungsklagen in der Stadt Rheine.

Durch die aktuelle Bestandsaufnahme konnte die Koordination und Kommunikation der beteiligten Stellen in der Verwaltung und der freien Träger bereits erheblich verbessert und neu strukturiert werden. Die Bedeutung von Präventionsarbeit konnte herausgearbeitet werden und soll durch ein Folgeprojekt etabliert werden.

Frau Gehrke erläutert ergänzend das Sozialschutzpaket im Bereich SGB II, wonach aktuell bis zum 31.12.21 keine Abmahnungen bei Überschreitung der Mietangemessenheitsgrenzen erfolgen. Bereits heute seien in über 30 Fällen keine Abmahnungen ausgesprochen worden, so dass nach Auslaufen der Regelung mit weiterem Handlungsbedarf zu rechnen sei.

Frau Stockel erfragt wo die unter Punkt 2 geplanten VZÄ angesiedelt werden sollen. Es ist eine Arbeitsteilung zwischen der Stadt Rheine und den freien Trägern geplant.

Ebenfalls wird eine Nachfrage von Herrn Hewing zur Umsetzung der Prävention beantwortet.

 

Frau Henke von der GISS erläutert den Abschlussbericht und benennt die Besonderheiten der Stadt Rheine. Sie erläutert die Schwierigkeiten jede Problemlage abzubilden. Dies ist häufig ein Problem der Städte mit einer Größenordnung wie Rheine.

Die Möglichkeiten der Hilfestellung an Betroffene soll durch bessere Koordination vereinfach werden, bedrohte Haushalte sollen eher erreicht werden.

 

Es werden die Nachfragen der Mitglieder beantwortet. Unter anderem wie und wann die Verwaltung über die die benannten Wohnungsnotfälle informiert wird. Ebenfalls wird erfragt wie Kontakt zu den privaten Vermietern, im Rahmen des Datenschutzes, aufgenommen werden kann.

Frau Floyd-Wenke bemängelt, dass keine politische Beteiligung stattgefunden hat. Dies war in der ursprünglichen Vorlage ab dem 2. Workshop vorgesehen.

 

Ebenfalls gibt sie an, dass es seit dem Jahr 2019 beim Kreis Steinfurt ein ähnliches Projekt „Endlich ein Zuhause“ gibt, da sich mit der Problematik im Kreis Steinfurt beschäftigt. Nun entsteht Eindruck der Doppelstruktur. Durch die Schaffung von zwei weiteren Stellen würde sich die Caritas in Rheine dann mit insgesamt drei Stellen mit der gleichen Thematik beschäftigen. Es besteht der Wunsch einer eingehend politischen Diskussion. Es wird eine Vertagung der Entscheidung gewünscht.

 

Herr Gausmann erläutert, dass eine politische Beteiligung im 2. Workshop auf Grund der Pandemie nicht stattgefunden hat. Die Stadt Rheine plant ein Projekt auf kommunaler Ebene. Es wird erneut deutlich gemacht, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden sollen. Dies ist jedoch keine Kritik am Projekt des Kreises Steinfurt.

Er erläutert ebenfalls erneut das geplante Interessenbekundungsverfahren, dass zur Besetzung der Stellen vorgesehen ist.

Die Fördersumme für die beiden VZÄ wird ca. 120.000 € betragen. Der Eigenanteil für das Jahr 2021 könnte aus dem laufenden Haushalt erbracht werden. Eine Bewilligung würde voraussichtlich für ein Jahr erfolgen.

Frau Stockel erfragt die Qualifizierung der Stelleninhaber. Diese sollen über die Berufsbildung des Sozialarbeiters*in verfügen.

 

Frau Floyd-Wenke erläutert erneut, dass sich das Projekt des Kreises ausdrücklich auf Prävention bezieht und wiederholt ihre Kritik an einer fehlenden politischen Beteiligung.

 

Auf Antrag wird die Sitzung wird um 18:33 Uhr für Beratungen unterbrochen und um 18:42 Uhr durch die Vorsitzende wiedereröffnet.

 

Frau Floyd-Wenke beantragt, die Beschlussfassung zu vertagen, da ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

 

Herr Gausmann kündigt an, die Verwaltung werde eine Informationsveranstaltung für die sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen zu dieser Thematik organisieren.

 

 

Geänderte Beschlussfassung:

 

1. Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zum Projekt „Prävention von Wohnungsnotfällen“ zur Kenntnis.

 

2. Der Sozialausschuss beschließt die Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln zu vertagen. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Veranstaltung gemeinsam mit der GISS zu organisieren.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmung bei einer Enthaltung.

                                                                             

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig