Herr Gausmann erläutert die Vorlage und beantwortet die Rückfragen der Mitglieder insbesondere zu den Koordinierungsstellen der Behinderten- und Seniorenarbeit und der konzeptionellen und personellen Aufstellung.

Die Erläuterungen zu den Punkten 1 und 2 können von der SPD-Fraktion nachvollzogen werden. Eine halbjährliche Berichterstattung im Sozialausschuss ist hier gewünscht.

Mit einer alleinigen Kenntnisnahme ist die SPD nicht einverstanden. Die Punkte 3 und 4 sollen beschlossen werden und nicht wie vorgesehen nur als Kenntnisnahme erfolgen. Die Verwaltung schlägt folgender geänderten Beschlussfassung vor:

1. Der Sozialausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zum Aktionsplan Inklusion zur Kenntnis
2. Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung bis zum Sommer 2021 die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Aktionsplan Inklusion dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen
3. Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass eine politische Beteiligung zum Aktionsplan Inklusion erfolgt
4. Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Absicherung des Grundgedanken der Inklusion in den Vorlagen der Verwaltung berücksichtigt

 

 

Diesem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Sozialausschuss nimmt die folgenden Informationen entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion auf politische Beteiligung an den Lenkungsgruppen „Aktionsplan Inklusion“, Berichterstattung und Evaluation, als Zwischenbericht zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig