Herr Christian Jansen erklärt kurz den Antrag der Fraktion.

 

Frau Schauer erklärt, dass dies Themen der Straßenverkehrsbehörde seien und sie die Anregungen der Diskussion mitnehmen und weiterleiten werde. Weiter weist sie darauf hin, dass die Entscheidung bezüglich einer 20 km/h- oder 30 km/h-Zone keine politische Entscheidung, sondern eine straßenverkehrsbehördliche Entscheidung sei, die mit dem Baulastträger abgestimmt werden müsse.

 

Frau Achterkamp weist darauf hin, dass sie den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erweitern möchte. Sie erklärt, dass der gesamte Straßenzug von Hohe Heideweg bis zum Kreisverkehr Dechant-Römer-Straße berücksichtigt werde. Auch regt Frau Achterkamp eine Sammelbeschilderung für Unternehmen an, damit die mit Navigationssystem geführten LKWs zielgenauer und effizienter zu den Firmen geführt werden können. Weiter würden sie einen Kreisverkehr in Höhe der Einmündungen der Straßen Hohe Heideweg/Am Flöddert/Lindvennweg anstatt einer Lichtzeichenanlage bevorzugen. Sollte ein Kreisverkehr nicht möglich sein, solle auf jeden Fall eine Lichtzeichenanlage installiert werden.

 

Herr Christian Jansen erklärt, dass auch sie einen Kreisverkehr bevorzugen. Sollte dies nicht möglich sein, sollen zwei Lichtzeichenanlagen, eine stadtauswärts und die andere ein Stück weiter erstellt werden.

 

Herr Schräder erklärt, dass die Mitglieder der BfR den Antrag unterstützen werden.

 

Herr Brauer lässt über den Beschlussvorschlag mit den Ergänzungen von Frau Achterkamp abstimmen.

 

 

geänderter Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt, die Verwaltung der Stadt Rheine mit einer Prüfung der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Februar 2021 zu beauftragen.

 

Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Kreis Steinfurt überprüfen, ob bzw. welche Optimierungsmöglichkeiten für nachfolgende Punkte umgesetzt werden können:

 

 

1.         Einrichtung eines Kreisverkehrs für die K 66 Rheiner Straße in Höhe der           Einmündungen zu den Straßen Hohe Heideweg/Am Flöddert/

            Lindvennweg. Sollte ein Kreisverkehr nicht eingerichtet werden können,           sollen 2  einzelne Lichtzeichenanlagen den Verkehr regeln.

 

            2.         Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die                                   K 66 (Rheiner Straße) für den gesamten Straßenzug von Hohe Heideweg                  bis Kreisverkehr Dechant-Römer-Straße.

 

            3.         Für die zielgenauere Anfahrt von LKWs zu ortsansässigen Firmen in                             Mesum soll geprüft werden, ob die Einrichtung  einer Sammel-                                               beschilderung            möglich ist.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig