Frau Schauer erklärt, dass zwei Betreiber von E-Tretrollern auf die Verwaltung zugekommen seien, um sich in der Stadt Rheine zu etablieren. Die Verwaltung schlage vor, mit den Betreibern der E-Tretroller einen Kooperationsvertrag abzuschließen, damit man einen Ansprechpartner für Regelungen bekomme, die dann auch eingefordert werden können. Sie weist darauf hin, dass es zum Nutzungsverhalten der E-Tretroller schon Untersuchungen gebe, wobei es natürlich verschiedenste Gründe für deren Nutzung gebe. Man werde alles in Bezug auf die Nahmobilität beobachten und evtl. Probleme in geregelte Bahnen lenken müssen. Frau Schauer erklärt, dass eine Firma 150 E-Tretroller anbieten möchte, wobei sie diese Möglichkeit nur für den internen Stadtbereich und nicht für die Außengebiete sehe. Weiter könne man z. B. auch vereinbaren, dass in bestimmten Bereichen der Stadt keine E-Roller abgestellt bzw. mit ihnen auch dort nicht gefahren werden dürfe. Somit schlägt die Verwaltung vor, mit den Betreibern eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

 

Herr Jansen erklärt, dass dieses Thema in der Fraktion sehr kritisch diskutiert worden sei. Aus anderen Kommunen wisse man, dass die E-Tretroller überall abgestellt werden und auch schon mal auf der Straße liegen. Zum einen wird es durch die Nutzung der E-Tretroller mehr Verkehr geben und zum anderen habe man im Umfeld der Firmen immer wieder prekäre Arbeitsbedingungen beobachten können, da die E-Roller nachts aufgeladen werden müssen. Deshalb bittet er die Regelungen im Kooperationsvertrag so eng wie möglich zu halten.

 

Herr Schaper erklärt, dass die Notwendigkeit eines Kooperationsvertrages mit in die Beschlussfassung aufgenommen werden solle. Seitens der Mitglieder der SPD werde ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Kooperationsvertrages, vor allem im Hinblick auf die No-Parking-Zonen, gefordert. Aufgrund dessen solle der Beschlussvorschlag wie folgt heißen: „Der Bau- und Mobilitätsausschuss stimmt zu, dass zwischen Stadt und Betreibern von E-Rollern ein Kooperationsvertrag zur Nutzung von E-Tretrollern, nach Vorlage des Vertrages und Zustimmung des Bau- und Mobilitätsausschusses, geschlossen wird.“ Herr Schaper erklärt, dass ein Mustervertrag von der Verwaltung aufgestellt und dem Bau- und Mobilitätsausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden solle.

 

Herr Isfort erklärt, dass auch sie die Notwendigkeit von Regelungen seitens der Stadt sehen. Natürlich könne man Vereinbarungen treffen, wo mit E-Tretrollern gefahren und geparkt werden dürfe. Er frage sich allerdings, wie sich das bei privaten Nutzern von E-Rollern darstelle. Er fragt, ob man Schilder aufzustellen werde, die auch privaten Nutzern das Parken oder Durchfahren verbiete werde oder ob nur die Masse der E-Tretroller fern halten werden sollen.

 

Frau Schauer verweist hierzu auf die Straßenverkehrsordnung und erklärt, dass sie erst einmal keine Schilder anbringen möchte.

 

Herr Jansen erklärt, dass erst einmal jeder Verkehr, der nicht mit einem Verbrennungsmotor stattfinde, gut sei. Die Umstellung auf ökologische Verkehrsträger werde begrüßt, wobei es hierdurch nicht gleichzeitig weniger Verkehr geben werde. Auch er begrüße ein sauberes Vertragswerk, worüber man weitestgehend negative Aspekte ausschließen könne.

 

Herr Schräder berichtet, dass man sich gefragt habe, ob E-Tretroller eigentlich umweltfreundlich seien. Man habe sich gefragt, was mit E-Tretrollern und Batterien geschehe, wenn diese ausgesondert werden. Er weist darauf hin, dass sich die Mitglieder der BfR mit dem Beschlussvorschlag, in Bezug auf Umweltverträglichkeit, schwer tun.

 

Herr Beckmann erklärt, dass die Mitglieder der CDU dem Beschlussvorschlag, mit der Intention von Herrn Schaper, zustimmen werden.

 

Herr Dr. Konietzko bittet darauf zu achten, dass E-Tretroller in der Fußgängerzone Schrittgeschwindigkeit fahren.

 

Herr Schomaker erklärt, dass sie dem Ganzen kritisch gegenüber stehen, aber dem Beschluss, mit der Erweiterung von Herrn Schaper, zustimmen werden. Auch ihnen sei die Schrittgeschwindigkeit in der Fußgängerzone wichtig.

 

 

geänderter Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss stimmt zu, dass zwischen Stadt und Betreibern von E-Rollern ein Kooperationsvertrag zur Nutzung von E-Tretrollern, nach Vorlage des Vertrages und Zustimmung des Bau- und Mobilitätsausschusses, geschlossen wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

                                                         1 Enthaltung