Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Frau Storm erklärt kurz den Antrag der SPD-Fraktion. Sie weist darauf hin, dass die zurzeit bestehenden E-Ladesäulen im Stadtgebiet eindeutig zu wenig seien. Die Frequentierung der frei zugängigen Ladesäulen sei eindeutig höher als die der Ladesäulen, für die man noch Parkgebühren zahlen müsse. Weiter sollten Ladesäulen bei Projekten wie bei der Wohnungsgesellschaft, der Eschendorfer Aue etc. gleich mit eingeplant werden.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass es eine Fördermöglichkeit in Bezug auf gewerbliche Elektromobilitätskonzepte mit einer kurzen Antragsfrist bis zum 17.05.2021 gebe, an welcher man für die Antragstellung gemeinsam mit der EWR arbeite. Sie erklärt, dass es in der Gesetzgebung Änderungen gebe, sodass größere Bauvorhaben, auch im privaten Bereich, mit Ladesäulen ausgestattet werden müssen.

 

HerrJansen möchte wissen, ob es in Bezug auf die Wasserstoffmobilität Fördermöglichkeiten gebe.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie im engen Kontakt mit der EWR die Themen beobachte, aber es hierfür noch keine spruchreifen Fördermöglichkeiten für Konzepte gebe.

 

Herr Schomaker erklärt, dass die E-Mobilität nur eine Möglichkeit sei und man den Blick für das Ganze nicht verlieren dürfe. Wichtig sei auch immer die Frage, wo der Strom herkomme, z. B. Strom aus erneuerbaren Energien oder Ökostrom. Klar sollte aber auch sein, dass es nicht nur um die Art des Stromes und dessen Verbrauch gehe, sondern auch um die Herstellung und Entsorgung der Batterien.

 

Herr Schräder schließt sich den Ausführungen von Herrn Schomaker an. Auch ihnen gehe es um die Prüfung, wie umweltfreundlich E-Mobilität in ihrer Gesamtheit sei. Grundsätzlich können sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, möchten aber auf das Für und Wider der Technologie hinweisen.

 

Herr Jansen weist darauf hin, dass man heute noch nicht wisse, ob sich die E-Mobilität oder am Ende z. B. die Wasserstoffmobilität durchsetze.

 

Herr Brauer lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 

 


Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit der EWR einen Förderantrag für einen „Masterplan Elektromobilität“  mit folgenden Schwerpunktthemen zu stellen und bei Bewilligung auf den Weg zu geben:

1.      Ermittlung des Ist-Zustandes zur Elektromobilität

2.      Gemeinsame Erstellung eines Masterplans Elektromobilität mit der EWR unter Öffentlichkeitsbeteiligung

3.      Überprüfung im Zuge des Masterplans Elektromobilität, ob eine Umsetzung der im Antrag der SPD aufgeführten Maßnahmen möglich ist

Sollte eine Förderung nicht möglich sein, ist der Bau- und Mobilitätsauschuss zu informieren und mit einer Kostenschätzung erneut zu beteiligen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:                  einstimmig