Sitzung: 27.04.2021 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Bürger 2 merkt an, dass
über den Bebauungsplan zum Bürgerzentrum vor ca. 1 ½ Jahren bereits abgestimmt
worden sei. Der neue Bebauungsplan sei seinerzeit nicht angenommen worden.
Bürger 2 fragt an, warum der Bebauungsplan zum Bürgerzentrum heute wieder auf
der Tagesordnung stehe und warum wieder darüber abgestimmt werden soll.
Bürger 2 fragt außerdem,
warum der Bebauungsplan für einen Bürger geändert werde und die Anliegen der
Anwohner kaum berücksichtigt werden. Es gebe mehrere Anwohner, die sich darüber
beschwert haben.
Frau Schauer berichtet,
dass das Bebauungsplanverfahren mit allen formalen Schritten durchgeführt
worden sei. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung habe es gegeben. Es gab zum Schluss
einen Satzungsbeschluss, dem zunächst nicht gefolgt worden sei. Aufgrund eines
Antrages der CDU-Fraktion sei der Bebauungsplan wieder auf die Tagesordnung
gekommen. Da das Verfahren noch nicht so lange her sei und die Abwägungspunkte
alle gesammelt worden seien, sei es möglich an dieser Stelle wieder in das
Verfahren einzusteigen. Das Bebauungsplanverfahren könne nun auf diese Weise zu
Ende geführt werden. Die Politik müsse nun abwägen. Im Baugesetzbuch sei das
genau definiert. Diese Abwägung sei mit unterschiedlichen Belangen zu führen
und das können auch wirtschaftliche Belange von Einzelnen sein. In diesem Fall
gehe es auch noch um andere Punkte, wie die Schaffung von zentralen Bauflächen
etc.