Bürger 2 merkt an, dass über den Bebauungsplan zum Bürgerzentrum vor ca. 1 ½ Jahren bereits abgestimmt worden sei. Der neue Bebauungsplan sei seinerzeit nicht angenommen worden. Bürger 2 fragt an, warum der Bebauungsplan zum Bürgerzentrum heute wieder auf der Tagesordnung stehe und warum wieder darüber abgestimmt werden soll.

Bürger 2 fragt außerdem, warum der Bebauungsplan für einen Bürger geändert werde und die Anliegen der Anwohner kaum berücksichtigt werden. Es gebe mehrere Anwohner, die sich darüber beschwert haben. 

 

Frau Schauer berichtet, dass das Bebauungsplanverfahren mit allen formalen Schritten durchgeführt worden sei. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung habe es gegeben. Es gab zum Schluss einen Satzungsbeschluss, dem zunächst nicht gefolgt worden sei. Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion sei der Bebauungsplan wieder auf die Tagesordnung gekommen. Da das Verfahren noch nicht so lange her sei und die Abwägungspunkte alle gesammelt worden seien, sei es möglich an dieser Stelle wieder in das Verfahren einzusteigen. Das Bebauungsplanverfahren könne nun auf diese Weise zu Ende geführt werden. Die Politik müsse nun abwägen. Im Baugesetzbuch sei das genau definiert. Diese Abwägung sei mit unterschiedlichen Belangen zu führen und das können auch wirtschaftliche Belange von Einzelnen sein. In diesem Fall gehe es auch noch um andere Punkte, wie die Schaffung von zentralen Bauflächen etc.